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Elfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (11. CoBeLVO) vom 11. September 2020

Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, den 14. 09. 2020

Elfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
(11. CoBeLVO) vom 11. September 2020

 

Diese Verordnung tritt am 16. September 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft.

 

 

Zentrale Änderungen der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung im Überblick

Allgemeine Lockerung bei der Personenbegrenzung
Die Personenbegrenzung wurde von einer Person auf 10 Qm pro Besucherfläche bzw. Verkaufsfläche auf 5 Quadratmetern herabgesetzt ( § 1 Abs. 7, 11. CoBeLVO)


Lockerungen bei der Maskenpflicht
Neu ist zudem, dass bei öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen während der Dauer der Einnahme eines Sitzplatzes die Maskenpflicht am Platz entfällt (§ 5 Abs. 1 Satz. 3, 11. CoBeLVO)


Veranstaltungen – Erhöhung der Personenbegrenzung
Veranstaltungen im Freien sind nunmehr mit 500 Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen möglich (zuvor 350). Das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung und die Maskenpflicht in Warte- oder Abholsituationen bleiben erhalten.
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind künftig mit bis zu 250 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen möglich (zuvor 150). Die Pflicht zur Kontakterfassung bleibt erhalten. Sofern es keine fest zugewiesenen Plätze gibt, gilt die Personenbegrenzung von einer Person auf 5 Quadratmetern.


Neu: Lockerung durch Schachbrettbestuhlungsoption
Bei fest zugewiesenen Plätzen erfolgt nun eine weitere Lockerung, indem eine „Schachbrettbestuhlung“ zulässig ist:
„In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann der Mindestabstand zwischen Personen durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem Sitzplatz gewahrt werden, wenn die Sitz-plätze personalisiert vergeben und dies durch den Betreiber der Einrichtung dokumentiert wird.“ § 1 Abs. 2 Satz 3, 11. CoBeLVO
Diese Regelung gilt nicht nur für Veranstaltungen, sondern umfassend und damit auch für standesamtliche Trauungen, Trauerfeiern, Kirchen etc.
Nicht erforderlich ist, dass die Stühle fest verschraubt sind. Vielmehrt geht es darum, dass Stühle aufgestellt und die Plätze fest zugewiesen sind.

 

Neu: Ausnahmegenehmigung (10% mehr), § 8 Abs. 2 Satz 2, 11. CoBeLVO
„Werden für Veranstaltungen Einrichtungen oder Räumlichkeiten mit vorhandenen Platz-, Tribünen- oder Saalkapazitäten genutzt, können die in den Absätzen 2 und 3 geregelten zahlenmäßigen Begrenzungen der gleichzeitig anwesenden Personen unter den Voraus-setzungen des Satzes 1 durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bis zu einer Regelgrenze von 10 v. H. der am Veranstaltungsort vorhandenen festen Bühnen- oder Platzkapazitäten überschritten werden, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Plätze haben, die sie während der Veranstaltung höchstens kurzzeitig verlassen.“


Hygienekonzept Musik
Zur Erleichterung des Verständnisses wurde in einem Hygienekonzept für den Musikbereich nochmals zusammengefasst, was für das Musizieren (außerhalb des schulischen Bereichs) zu beachten ist. Das Hygienekonzept bezieht sich auf Gesang, Blasmusik, Orchestermusik usw.

 

Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen / Möglichkeiten an (nicht klassischen) Weihnachtsmärkten

Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen bleiben untersagt (§ 4 Nr. 2). Hier gibt es jedoch insoweit eine Klarstellung, als dass nun in § 5 Abs. 2 hervorgehoben wird, dass vereinzelte, über eine größere Fläche mit Abstand verteilte mobile Einrichtungen zum Angebot von Waren, die typischerweise sonst auf Volksfesten etc. angeboten werden, zulässig sind:
„Von § 4 Nr. 2 nicht erfasst ist das vereinzelte, über eine größere Fläche mit Abstand verteilte Aufstellen mobiler Einrichtungen im Freien, die Waren feilbieten, die üblicherweise auf Spezialmärkten oder Jahrmärkten, insbesondere Weihnachtsmärkten, angeboten werden, oder die unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart nach § 6 Abs. 3 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte vom 3. April 2014 (GVBl. S. 40, BS 711-10) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Fahrgeschäfte, anbieten. Diese Angebote sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und in unmittelbarer Nähe zu den mobilen Einrichtungen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Werden verzehrfertige Speisen und Getränke zur Mitnahme verkauft, gilt § 7 Abs. 6. Im Übrigen gilt § 7 entsprechend. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt während des Verzehrs von Speisen und Getränken. Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde vorab ein Hygienekonzept vorzulegen.“
Nach Lesart des Landes sind Weihnachtsmärkte damit nicht per se verboten, können aber nicht in herkömmlicher Weise durchgeführt werden. Möglich sind insoweit „Kleine Weihnachtsdörfer“ (Umzäunt, Kontakterfassung, Zugangsbegrenzung) oder „Weihnachtsstädte“, bei denen die Stände i.S.d. § 5 Abs. 2, 11.CoBeLVO weit voneinander über ein großes Gebiet gestreckt werden.


Hotellerie, Beherbergungsbetriebe
Die Reservierungs- und Anmeldepflicht entfällt, die Pflicht zur Kontakterfassung bleibt bestehen.

 

Sport
Zwar bleibt die Begrenzung auf 30 Personen in festen Kleingruppen bei Training und Wettkampf bestehen, jedoch kann im Einzelfall diese Anzahl überschritten werden, wenn für die Durchführung eines ordnungsgemäßen und regelkonformen Wettkampfes die Notwendigkeit besteht, dass mehr Sportlerinnen und Sportler teilnehmen müssen, § 10 Abs. 1 Satz 2, 11. CoBeLVO.


Elternausschusswahlen in Kitas
Neu eingefügt wurde § 13 Abs. 4:
Können für die Durchführung der Wahl des Elternausschusses nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Elternausschussverordnung vom 16. Juli 1991 (GVBl. S. 311, BS 216-10-1) in der jeweils geltenden Fassung keine Örtlichkeiten für die Elternversammlung gefunden werden, die die Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, gewährleisten, so kann die Elternversammlung auf mehrere Veranstaltungen zur Stimmabgabe aufgeteilt werden. Wahlberechtigten, die aus epidemiologischen Gründen, insbesondere Personen nach Absatz 3 oder § 1 Abs. 1 Satz 3, nicht an den Veranstaltungen zur Stimmabgabe teilnehmen können, ist die Möglichkeit zur Briefwahl zu geben.

 

Kultur
Im Rahmen von professionellen Kulturangeboten können nunmehr die Auftretenden (beispielsweise Schauspieler und Schauspielerinnen eines Theaterensembles oder Musiker und Musikerinnen eines Orchesters) den untereinander Mindestabstand im Rahmen ihrer Aufführung auch unterschreiten (§ 15 Abs. 4)
Weitere Hinweise

St. Martin Umzüge/Feiern
St. Martin ist grundsätzlich möglich, es wird jedoch auf die konkrete Ausgestaltung ankommen.
St. Martin-Umzüge gelten als Veranstaltungen im Freien. Letztlich wird es bei den St. Martinsumzügen auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Der Umzug selbst findet im Freien statt, sodass hier das allgemeine Abstandsgebot von 1,5 Metern gilt. Als Veranstaltung im Freien gilt die zulässige Personenhöchstzahl von 500 gleichzeitig anwesenden Personen.
Da die Pflicht zur Kontakterfassung gilt, müsste mit einer Anmeldung gearbeitet werden bzw. einer Möglichkeit sich vor Ort zu registrieren (z. B. Eintragung auf Zetteln).
Außerdem gibt es eine Maskenpflicht in Warte- oder Abholsituationen, z. B. wenn es eine Absperrung mit Einlass gibt.
Gesang/Musik
Ein Martinsumzug ohne Gesang/Musik ist sicher schwer vorstellbar. Gleichzeitig ist aber auch zu beachten, dass bei Gesang oder Blasmusik mit verstärktem Aerosolausstoß zu rechnen ist. Nach dem Hygienekonzept Musik gilt für Gesang im Freien, dass der Abstand zwischen den Singenden 1,5 Meter seitlich und 2 Meter in Singrichtung betragen muss. Wird der Umzug durch eine Blaskappelle begleitet, sind die Vorgaben des Hygienekonzepts Musik ebenfalls zu beachten (z. B. gelten für Querflöten besondere Anforderungen). Derzeit klären wir seitens des GStB noch mit dem Gesundheitsministerium ab, ob aus epidemiologischen Gesichtspunkten der Gesang während des Umzugs (also des „Marsches“ mit Bewegung) möglich ist, oder die Teilnehmer*innen besser an festen Punkten/Plätzen stehenbleiben und singen.
Verteilung von Weckmännern o. Ä.
Werden Weckmänner/Äpfel etc. verteilt, sollte überlegt werden, wie dieses erfolgen kann, um es so hygienisch wie möglich zu halten. Vielleicht kann der Martin die Weckmänner mit einer Zange herausgeben? Dann wäre aber eine Wartesituation und man müsste Masken tragen. Oder es wird etwas Abgepacktes hingestellt und die Kinder gehen der Reihe nach hin?
Was praktikabel ist, wird sicher auch von der Größe des Umzugs abhängen.


Maskenkontrolltag am 7. Oktober 2020
Um das Bewusstsein in der Bevölkerung für die in bestimmten Situationen geltende Maskenpflicht zu schärfen, soll – ähnlich wie beim Blitzer-Marathon – am 7. Oktober 2020 ein landesweiter Maskenkontrolltag stattfinden. Die kreisangehörigen Gemeinden und Städte werden hier im Wege der Amtshilfe bzw. ggf. aufgrund „Gefahr in Verzug“ über die Ordnungsbehörden hier mit gefordert sein. Sobald uns nähere Informationen vorliegen, werden wir unsere Mitgliedschaft entsprechend informieren.

 

 

Den genauen Wortlaut der 11. Verordnung und das Hygienekonzept Musik können Sie über den Download nachlesen:

 

 

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Das Bürgerbüro ist zusätzlich zu den o. a. Servicezeiten an jedem zweiten Samstag im Monat im Wechsel in Emmelshausen bzw. in Oberwesel in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet.

Bitte beachten Sie hierzu die entsprechenden Informationen in unseren Hunsrück-Mittelrhein-Nachrichten.

 

 

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