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Einwohnerinformation zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Hunsrück-Mittelrhein vom 05. Oktober 2020

19. 10. 2020

Der Verbandsgemeinderat und die örtlichen Bürgermeister/innen traten am 05. Oktober 2020 im Zentrum am Park in Emmelshausen unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zu einer weiteren Sitzung des Verbandsgemeinderates zusammen.

 

Bürgermeister Unkel eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht und somit ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Es erfolgte kein Widerspruch. Der Verbandsgemeinderat ist beschlussfähig.

 

Der Vorsitzende bat die Anwesenden, dem verstorbenen Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, Herrn Karl Moog, mit einer Schweigeminute zu gedenken.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Bürgermeister Unkel das nachgerückte Ratsmitglied Klaus Becker gemäß § 30 Abs. 2 GemO namens der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht, der Ausschließungsgründe und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl.

Über die Verpflichtung wurde eine Niederschrift gefertigt, die einerseits von Herrn Becker und andererseits von dem Verpflichtenden unterschrieben wurde.

 

Im Anschluss beantragte der Vorsitzende die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 21b „Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Hilfeleistungsfahrzeug (HLF) Emmelshausen und Tanklöschfahrzeug (TLF) Pfalzfeld“. Der Erweiterung wurde einstimmig (32 Ja-Stimmen) zugestimmt.

 

 

Im öffentlichen Teil der Sitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

 

  • Beratung und Beschlussfassung zur Einrichtung von First-Responder-Teams (Ersthelfer-Einheiten)

Herr Wieß, DRK Kreisverband Rhein-Hunsrück, stellte dem Rat das First-Responder-Projekt vor.

Er ging hierbei besonders auf die Einsatzmöglichkeiten bzw. Aufgaben sowie die notwendige Ausbildung und Ausrüstung ein.

Der DRK Kreisverband würde die Kosten für Ausbildung, Einteilung der First-Responder etc. tragen.

Die Kosten für die Ausrüstung der First-Responder mit Rucksäcken, Einsatzkleidung etc. müsste von der kommunalen Gebietskörperschaft übernommen werden. Außerdem sind die First-Responder über die kommunale Gebietskörperschaft zu versichern.

Fragen aus der Mitte des Rates wurden durch Herrn Wieß beantwortet.

Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann einstimmig die Einrichtung von First-Responder-Gruppen im Bereich der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein und die Beauftragung des DRK-Kreisverbandes Rhein-Hunsrück durch Bürgermeister Peter Unkel.

 

  • Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung einer/eines Ersten Beigeordneten

Auf Vorschlag wurde durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung Herr Christian Stahl, wohnhaft in 55432 Damscheid, Akazienstraße 8, mit 26 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung zum Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein gewählt. Die Einzelheiten sind in der besonderen Niederschrift über die Wahl protokolliert.

Bürgermeister Unkel händigte sodann dem neugewählten Ersten Beigeordneten Christian Stahl die Ernennungsurkunde aus, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein.

Über die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurde eine besondere Niederschrift gefertigt, in der die näheren Einzelheiten protokolliert sind.

Christian Stahl war langjährig Ortsbürgermeister der Gemeinde Damscheid und Erster Beigeordneter der vormaligen VG St. Goar-Oberwesel.

 

 

  • Ergänzungswahl zu den Ausschüssen des Verbandsgemeinderates Hunsrück-Mittelrhein

Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt.

Das Ratsmitglied Cornelia Nebe (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat ihr Mandat im Verbandsgemeinderat sowie in allen Ausschüssen des Verbandsgemeinderates mit Wirkung vom 13.08.2020 niedergelegt.

Frau Nebe war Mitglied im Schulträgerausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Zukunftsideeen.

Die Vervollständigung der o.g. Ausschüsse fand aufgrund von Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN durch Wahl statt (§ 45 Abs. 1 GemO).

Herr Klaus Becker, Urbar wurde als Nachrücker in allen Ausschüssen vorgeschlagen.

Der Verbandsgemeinderat wählte einstimmig im Rahmen einer offenen und verbundenen Abstimmung Herrn Klaus Becker, Urbar als Nachrücker für Frau Nebe in alle o. a. Ausschüsse.

 

 

  • Wahl eines Vertreters in die Verbandsversammlung Zweckverband "Gewerbepark Hellerwald II"

Der Vorsitzende erläuterte die Vertretungssituation in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gewerbepark Hellerwald II“ und bat den Rat um Fassung des nachfolgenden Grundsatzbeschlusses.

Der Verbandsgemeinderat Hunsrück-Mittelrhein beschloss einstimmig, dass als gewählter weiterer Vertreter für die Verbandsversammlung immer der jeweilige Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein bestimmt wird.

  

  • Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hauptsatzung

Der Vorsitzende erläuterte die Hintergründe für die 1. Änderung der Hauptsatzung. Dabei geht es im Wesentlichen um die Festlegung der Aufwandsentschädigungen und anderer Zahlungen an ehrenamtliche Feuerwehrleute.

Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat sodann einstimmig die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein. Diese Änderungssatzung wurde bereits gesondert bekannt gemacht.

 

  • Zuwendungen für Neu-, An- und Umbauten von Feuerwehrgerätehäusern ohne Stützpunktfunktion

Der Vorsitzende stellte die bisherige Praxis in den ehemaligen Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel bezüglich der Gewährung von Zuwendungen für Baumaßnahmen an Feuerwehrgerätehäusern ohne Stützpunktfunktion vor und ging auf die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Feuerwehrausschuss ein.

Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, dass die Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein künftig für die im Rahmen einer Baumaßnahme an einem Feuerwehrgerätehaus ohne Stützpunktfunktion angefallenen Baukosten eine Zuwendung in Höhe von 12.800,00 € gewährt, wobei die Gesamtkosten der Baumaßnahme mindestens 50.000,00 € betragen müssten. Der Förderbetrag orientiert sich an der Praxis in der vormaligen VG St. Goar-Oberwesel.

 

  • Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Emmelshausen und Gondershausen

Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt und ging auf die Vorberatungen im Feuerwehrausschuss ein.

Herr Stein, Wehrleiter der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, stellte die Planentwürfe der Feuerwehrgerätehäuser Gondershausen und Emmelshausen vor.

Herr Richter, Planungsbüro Richter / Gregorius GmbH, beantwortete Fragen aus der Mitte des Rates.

Bürgermeister Unkel ging im Anschluss auf die Notwendigkeit der zeitnahen Ausschreibung der weiteren Planungsleistungen (Leistungsphasen 3-9) ein. Die Leistungen sollen bedarfsgerecht abgerufen werden.

 

1. Feuerwehrgerätehaus Gondershausen

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den seitens der Verwaltung in Abstimmung mit Wehrleitung und Wehrführung vorgenommen Reduzierungen in der Raumplanung zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gondershausen zuzustimmen. Abweichend davon wird die Stellplatzbreite (4,5 Meter) nicht reduziert.

 

2. Feuerwehrgerätehaus Emmelshausen

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den seitens der Verwaltung in Abstimmung mit Wehrleitung und Wehrführung vorgenommen Reduzierungen in der Raumplanung zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Emmelshausen zuzustimmen. Die Stellplätze sollen weder in der Länge noch in der Breite (4,5 Meter) reduziert werden. Das Obergeschoss soll um ca. 2 Meter in der Breite reduziert werden.

 

3. Ausschreibung der weiteren Planungsleistungen

Der Verbandsgemeinderat beauftragte die Verbandsgemeindeverwaltung einstimmig, die europaweiten (bzw. im Falle des Feuerwehrgerätehauses Gondershausen ggf. nationale) Ausschreibungen für die weiteren Planungsleistungen für den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Emmelshausen und Gondershausen (Leistungsphasen 3-9) anzustoßen.

 

  • Satzung der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein über die Erhebung von Gebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten (Verwaltungsgebührensatzung - VwGebS)

Bürgermeister Unkel erläuterte die Gründe für den Erlass einer Verwaltungsgebührensatzung und ging auf die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss ein.

Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann einstimmig, die Satzung der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein über die Erhebung von Gebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten (Verwaltungsgebührensatzung – VwGebS). Hier erfolgte bereits eine gesonderte Bekanntmachung der Satzung.

 

 

  • BUGA 2029; Beschlüsse der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal zur Vorbereitung der BUGA 2029

Bürgermeister Unkel umriss den Sachverhalt und stellte die finanziellen Verpflichtungen der Verbandsgemeinde in den nächsten Jahren dar. Er teilte mit, dass in der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal am 24.09.2020 in dieser Angelegenheit bereits entsprechende Beschlüsse gefasst wurden. Der Beschluss des Verbandsgemeinderates wird nachgemeldet.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den Bürgermeister zu ermächtigen, dem folgenden Beschluss der Verbandsversammlung zuzustimmen:

 

1. Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband die zur Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau 2029 erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die dazu erforderlichen Verträge zu schließen, soweit nicht die Zuständigkeit der Zweckverbandsversammlung gegeben ist.

 

2. Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband, den Durchführungsvertrag mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft und der BUGA 2029 GmbH gemäß abzuschließen. Sie beauftragt die Vertreter des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der BUGA 2029 GmbH, dem Abschluss dieses Vertrages zuzustimmen.

 

3. Die Verbandsversammlung beauftragt die Vertreter des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der BUGA 2029 GmbH, den der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz sowie dem Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegten Änderungen des Gesellschaftsvertrags der BUGA 2029 GmbH zuzustimmen.

 

4. Die Verbandsversammlung beschließt, die mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz abgestimmten Änderungen der Verbandsordnung.

 

5. Die Verbandsversammlung beschließt, dass der Zweckverband bei den umlagepflichtigen kommunalen Mitgliedern jährlich insgesamt eine um maximal 412.000,00 Euro erhöhte Verbandsumlage erhebt.

Die Höhe wird jeweils im Haushaltsplan des Zweckverbands festgelegt.

Die Umlage ist bis zum 31.01. des jeweiligen Jahres entsprechend des Anteils der jeweiligen Kommune gemäß dem Umlageschlüssel der Verbandsumlage für das Jahr 2017 an den Zweckverband zu zahlen; im Jahr 2020 ist der Anteil der Kommunen unmittelbar nach Aufforderung durch den Zweckverband zu zahlen.

 

 

  • Erweiterung der Trägerschaft der Klärschlammverwertung Kommunal RLP AöR (KKR); Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Trägerschaft

Der Vorsitzende erläuterte die Situation der Klärschlammverwertung und ging auf die unterschiedlichen Verfahrensweisen in den ehemaligen Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel ein.

Der Verbandsgemeinderat fasste sodann einstimmig folgenden Beschluss, der sich auf den Weg der Klärschlammverwertung bezieht, der durch die ehemalige VG St. Goar-Oberwesel eingeschlagen wurde:

 

1. Dem Beitritt der in der Beschlussvorlage genannten Träger wird zugestimmt. Voraussetzung des Beitrittes sind die entsprechenden Beitrittsbeschlüsse mit Anerkennung der Anstaltssatzung sowie Zustimmung der Kommunalaufsicht.

 

2. Der Beschluss beinhaltet die Annahme der der Beschlussvorlage beigefügten Anstaltssatzung mit Berücksichtigung der zu erwartenden Trägerkreiserweiterung.

 

3. Sollten einzelne der in der Beschlussvorlage genannten kommunalen Gebietskörperschaften wegen fehlendem Beschluss oder fehlender Zustimmung der Kommunalaufsicht der Anstalt nicht beitreten können, erfolgt die Zustimmung insoweit zum Beitritt aller kommunalen Gebietskörperschaften, welche die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Die Zustimmung umfasst auch die Zustimmung zu der insoweit anzupassenden Anstaltssatzung.

 

 

  • Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Kläranlagen Karbach und Gondershausen;
    Vergabe der Lieferungen und Leistungen

Nach Beratung ermächtigte der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister einstimmig, die Aufträge für die Errichtung der Photovoltaikanlagen auf den Kläranlagen Karbach (Los 1) und Gondershausen sowie eines Speichers für die Kläranlage Unteres Baybachtal (Los 2) im Benehmen mit den Beigeordneten an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Voraussetzung ist, dass die Auftragssummen einschl. der sonstigen Projektkosten von rd. 45 T€ innerhalb der im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel (248.000 €) liegen.

 

  • Optimierung der Fällmitteldosierung auf den Kläranlagen "Unteres Baybachtal" und "Ehrbachtal" sowie Erneuerung der Automatisierungstechnik auf der Kläranlage "Ehrbachtal"
  • Erneuerung der Kläranlage "Oberes Baybachtal"
  • Vergabe der Kanalbauarbeiten "Im Kloster" in der Stadt Oberwesel
  • Vergabe der Kanalbauarbeiten im Neubaugebiet "Hinter dem kurzen Wieschen" in der Ortsgemeinde Perscheid

 

Mitteilung der Gründe über die getroffenen Eilentscheidungen gemäß § 48 GemO

Zu diesen Projekten erläuterte Bürgermeister Unkel die Maßnahmen und die Gründe für die getroffenen Eilentscheidungen durch die VG-Beigeordneten und seiner Person.

Der Verbandsgemeinderat nahm die getroffenen Eilentscheidungen zur Kenntnis.

 

 

  • Mitteilungen und Anfragen

Eine Anfrage zum Bau eines Regenrückhaltebeckens in St. Goar-Werlau wurde durch den Fachbereichsleiter Jürgen Schneider beantwortet. Die Planvariante soll in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss vorgestellt werden.

 

Der Vorsitzende verlas eine Anfrage zur Möglichkeit der Einrichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule Gondershausen. Fachbereichsleiter Jürgen Schneider stellte die erfolgten Prüfungen zur Machbarkeit vor.

 

 

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung kamen folgende Punkt zur Beratung:

 

 

  • Bericht zur derzeitigen Aufgaben-, Personal, Gebäude- und Raumsituation in der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein

Bürgermeister Unkel ging auf das hohe Maß an anfallenden Aufgaben in der Verbandsgemeindeverwaltung und die gleichzeitig angespannte Personalsituation ein. Hinzu kommt erheblicher Mehraufwand durch Corona. Er betonte außerdem, dass die derzeitige Raumsituation erhebliche Reibungsverluste mit sich bringt und bat um Verständnis für unter Umständen längere Bearbeitungszeiten bei der Umsetzung von Beschlüssen der VG-Gremien sowie der Stadt- und Ortsgemeinderäte.

Im Rat werden die Raumsituation und denkbare Lösungsansätze lebhaft diskutiert.

 

 

  • Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) Emmelshausen

Der Verbandsgemeinderat Hunsrück-Mittelrhein beschloss einstimmig, den Auftrag zur Lieferung des MTF für die Einheit Emmelshausen an das günstigste Unternehmen zu vergeben.

 

 

  • Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Hilfeleistungsfahrzeug (HLF) Emmelshausen und Tanklöschfahrzeug (TLF) Pfalzfeld

Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Wehrleiter Andre Stein. Dieser stellte die Vergabevorgänge vor und ging auf Probleme ein.

Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat Folgendes:

 

1. Hilfeleistungsfahrzeug (HLF 20) für die Feuerwehr Emmelshausen

Der Verbandsgemeinderat beschloss mehrheitlich, die Ausschreibung für das HLF 20 für die Feuerwehr Emmelshausen im Gesamten aufzuheben. Die Leistungen sollen schnellstmöglich neu ausgeschrieben werden.

Bürgermeister Unkel wurde ermächtigt, die Leistungen im Benehmen mit den Beigeordneten und der Wehrleitung nach erneuter Ausschreibung zu vergeben.

 

2. Tanklöschfahrzeug (TLF 4000) für die Feuerwehr Pfalzfeld

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe zum Bau des TLF 4000 für die Feuerwehr Pfalzfeld an die entsprechenden Unternehmen.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten und der Wehrleitung zu Los 1 (Fahrgestell) nach der beschränkten Ausschreibung bis maximal 140.000 € den Auftrag an den günstigsten Bieber zu vergeben. Die tatsächliche Auftragsvergabe zu den Losen 2 und 3 soll bis dahin aufgeschoben werden.

 

 

  • Wirtschaftsförderung; Beteiligung an den Personalkosten der Standortmanager

Bürgermeister Unkel erläuterte die derzeitige Situation der Wirtschaftsförderung über die Gewerbevereine in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein und ging auf die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss ein.

In Bezug auf eine Gleichbehandlung der drei Standorte wird einstimmig beschlossen, nach der jeweiligen Zahl der Mitglieder abgestufte Zuschüsse für die Gewerbevereine der Städte Emmelshausen, Oberwesel und St. Goar zu gewähren. Da die Konstellationen unterschiedlich sind, sollte man den Zuschuss jeweils an den Arbeitgeber zahlen.

 

 

  • Loreley-Kliniken

Der Vorsitzende gab einen Überblick über die aktuelle Situation und die geplanten Entwicklungen. Die Kliniken in St. Goar und Oberwesel sind mit Ablauf des 30.09.2020 geschlossen. Seit 01.10.2020 hat der neu gegründete Gesundheitscampus Loreley im Klinikgebäude Oberwesel seine Arbeit aufgenommen.

Fragen aus der Mitte des Rates wurden beantwortet.

 

 

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