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Einwohnerinformation über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Schulträgerausschusses der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein

Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, den 20. 11. 2020

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) und des Schulträgerausschusses (STA) der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein traten am 28. Oktober 2020 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zu einer teilweise gemeinsamen Sitzung zusammen.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnungen verpflichtete der Vorsitzende die Ausschussmitglieder Kilian Rielau (HFA) sowie Gudrun Fischer und Paul Hündorf (STA) gemäß § 30 Abs. 2 GemO. Über die Verpflichtungen wurden gesonderte Niederschriften gefertigt.

 

Es kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:

 

  • Digitalpakt Schule – Sachstandsbericht – Verwendung der in Aussicht gestellten Fördergelder

Der Vorsitzende und Fachbereichsleiter Dieter Liesenfeld erläuterten den Verfahrensstand und den weiteren Werdegang zur Umsetzung des DigitalPakt Schule in den Grundschulen.

Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Grundschulen teilten die Auffassung der Verwaltung, wonach das Unterrichten künftig mit Unterstützung der Beamer-Technik erfolgen soll und der Förderantrag entsprechend gestaltet wird. Zuerst wird die Infrastruktur mit WLan in allen Klassenräumen realisiert. Von den danach noch verbleibenden Fördermitteln werden dann weitere Endgeräte beschafft. Die Ausschüsse nahmen die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona Pandemie ermächtigte der Ausschuss den Bürgermeister zur Vergabe von Aufträgen im Einvernehmen mit den Beigeordneten bzw. dem Ältestenrat.

 

  • Arbeitszeitbemessung Schulverwaltungskräfte

Bürgermeister Peter Unkel und Fachbereichsleiter Dieter Liesenfeld erläuterten die wiederholten Prüfungsbeanstandungen des Gemeindeprüfungsamtes und die gegensätzlichen Auffassungen hinsichtlich der verbindlichen Anwendung der Vorgaben eines schon älteren Gutachtens. Die Vertreter der Schulen wiesen ihrerseits darauf hin, dass die Aufgaben im Schulverwaltungsbereich in den vergangenen Jahren ständig zugenommen haben, dies aber nicht bzw. nicht angemessen im v. g. Gutachten berücksichtigt wurde.

Auch die Ausschussmitglieder sahen eine gute Personalausstattung im Bereich der Schulverwaltungskräfte als notwendig an, um den vielfältigen Aufgaben gerecht werden zu können. Die Inhalte des v. g. Gutachtens wurden in Übereinstimmung mit den Aussagen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und dem Landtag Rheinland-Pfalz als unverbindliche Orientierungshilfen für die Schulträger angesehen.

Nach Beratung beschlossen die beiden Ausschüsse einstimmig, die bisherige Verwaltungspraxis beizubehalten und dementsprechend die Stundensätze für die ebenfalls in Trägerschaft der VG stehenden Grundschule Oberwesel aufzustocken.

  

  • Zuschüsse des Schulträgers zu Klassenfahrten der Grundschulen

In der Verbandsgemeinde Emmelshausen wurden Klassenfahrten mit einem Betrag von 1,28 €/ Schüler/Tag bezuschusst; in der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel gab es eine solche Regelung nicht. In den achtziger Jahren wurde diese Förderung eingeführt, nachdem von Schulen darauf hingewiesen wurde, dass Schüler/Erziehungsberechtigte manchmal die Kosten für eine Klassenfahrt nicht aufbringen können. Die Nachfrage war in den letzten Jahren allerdings sehr gering.

Das aktuelle Bildungspaket für bedürftige Kinder des Landes sieht u. a. vor, dass die Kosten von Klassenfahrten für „bedürftige“ Familien vollständig vom Land übernommen werden. Im Hinblick hierauf ist der Grund für eine Bezuschussung durch den Schulträger entfallen und die Förderung kann eingestellt werden.

Aufgrund der bestehenden Kostenübernahme durch das Land beschlossen die Ausschüsse einstimmig, ab sofort keine Zuwendungen des Schulträgers für Klassenfahrten zu gewähren.

 

 

  • Entschädigungsleistungen für die schulische Nutzung von Bürgerhallen durch die örtlichen Grundschulen

Die Grundschulen Gondershausen, Halsenbach und Pfalzfeld üben den Schulsport seit vielen Jahren in den Bürgerhallen der jeweiligen Ortsgemeinde aus, da sie über keine eigene Sporthalle verfügen. Die Verbandsgemeinde Emmelshausen hat zur Abgeltung aller hiermit verbundenen Kosten eine pauschale Entschädigung gezahlt.

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Rhein-Hunsrück-Kreises hat in 2019 empfohlen, die Entschädigungsbeträge bedarfsgerecht anzupassen.

Nach entsprechender Erörterung schlugen die Vertreter der Verwaltung vor, dass die Entschädigungshöhe künftig unabhängig von der ursprünglichen Grundlage (eingesparte Fahrtkosten) einheitlich für alle drei Schulen festgesetzt werden sollte.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

 

 

  • Betreuungsangebot an Grundschulen und Kosten für das Mittagessen

An allen Grundschulen in der Verbandsgemeinde Hunsrück Mittelrhein wird ergänzend zu den Ganztagsangeboten des Landes an den Grundschulen Emmelshausen und Oberwesel der VG als Schulträger eine bis zu vierstündige Nachmittagsbetreuung angeboten.

Mit den Jahren hat aber nicht nur die Zahl der nachmittags betreuten Kinder, sondern auch der tägliche Betreuungsumfang zugenommen. Insbesondere dieser Umstand hat dazu geführt, dass das Defizit im Bereich der fünf Grundschulen im Schuljahr 2019/2020 erneut angewachsen ist.

 

Für die Zukunft ist eine einheitliche Grundlage für alle fünf Grundschulen in der Trägerschaft der VG Hunsrück-Mittelrhein zu beschließen. Ferner ist zu entscheiden, ob durch die Erhöhung des Benutzungsentgelts eine Defizitreduzierung herbeigeführt werden soll.

 

In den Ausschüssen wurden unterschiedliche Varianten einer Erhöhung des Beitrags für die Betreuung erörtert. Hierbei kamen sowohl Aspekte des wirtschaftlichen Handelns als auch der sozialen Verantwortung gegenüber Familien zum Ausdruck. Vor dem Hintergrund, dass es sich um ein freiwilliges Angebot des Schulträgers handelt, besteht eine breite Übereinstimmung dahingehend, dass eine Beitragserhöhung zur Defizitreduzierung vertretbar ist.

 

Nach Erörterung beschlossen die Ausschüsse mehrheitlich, das monatliche Entgelt entsprechend zu erhöhen. Die Eltern werden dahingehend informiert.

Aufgrund der Corona Pandemie werden die neuen Benutzungsentgelte erst zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 eingeführt.

 

Die Bestellung und Abrechnung der Mittagessen an den Ganztagsschulen mit Mensabetrieb soll künftig nach Möglichkeit auch im Bereich der Grundschule Oberwesel – wie an der IGS/Grundschule Emmelshausen – zivilrechtlich zwischen Lieferant und Eltern organisiert und abgerechnet werden. Eine Subventionierung des Essenspreises durch die VG erfolgt nicht. Das Essen soll nicht pauschaliert, sondern weiterhin nur für die Tage abgerechnet werden, an denen die Schüler/innen dieses auch tatsächlich einnehmen bzw. bestellt haben. Die Beschlussfassung hierzu erfolgt einstimmig.

 

 

  • Einsatz von Luftentkeimungsgeräten in den Grundschulen

Aufgrund der Corona Pandemie beantragten die Fraktionen von SPD und CDU, den Einsatz von Luftentkeimungsgeräten in den Grundschulen durch die Verwaltung prüfen zu lassen.

 

Nach Erörterung wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, den Einsatz von Luftentkeimungsgeräten in den Grundschulen eingehend zu prüfen.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, in diesem Zusammenhang Vergabeentscheidungen im Wege der Eilentscheidung bzw. im Einvernehmen mit dem Ältestenrat zu treffen

 

 

Im Anschluss tagte der Haupt- und Finanzausschuss alleine weiter.

Hier wurde Folgendes beraten und beschlossen:

  

  • Förderung „FrauenNotruf e.V.“

Bürgermeister Peter Unkel erläuterte den Sachverhalt. Nach Erörterung beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, dem FrauenNotruf in Simmern eine Förderung zukommen zu lassen.

  

 

  • Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen

Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Annahme einer Spende zur Unterstützung der Jugendkunstschule in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein für das Jahr 2020. Außerdem ist der Ausschuss damit einverstanden, dass die erläuterte Drittelfinanzierung auch in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll.

 

Bürgermeister Unkel skizzierte den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Gründung des Gesundheitscampus Loreley in Oberwesel mit der Tagesklinik für konservative Orthopädie. Die Tagesklinik ist seit dem Start Anfang Oktober 2020 gut angelaufen. Fragen aus der Mitte des Ausschusses wurden beantwortet.

 

 

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