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15. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 08.01.2021

Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, den 10. 01. 2021

15. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

(15. CoBeLVO) vom 08. Januar 2021

 

Die 15. Corona-Bekämpfungsverordnung ist am 08. Januar 2021 verkündet worden und tritt am 11. Januar 2021 in Kraft. Sie beinhaltet unter anderem:

 

Kontaktreduzierung

Öffentlicher Raum:

Entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung ist eine Kontaktbeschränkung auf lediglich einen weiteren Haushalt vorgesehen (also Aufenthalt alleine, mit Angehörigen des eigenen Hausstands und/oder mit einer Person aus einem anderen Hausstand). Abweichend vom Bund-Länder-Beschluss werden jedoch Kinder bis zum 6. Lebensjahr nicht bei der Ermittlung der Personenzahl berücksichtigt.

Zudem ist es dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben. Soweit es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist, ist auch die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Haushalts gestattet.


Privater Bereich: Hier gelten die Vorgenannten Grundsätze als Empfehlung.

 

 

Schulen/Kitas

Schulen:

Bis Ende Januar gibt es weiterhin keinen Präsenzunterricht mit der Ausnahme der Abiturprüfungen und sonstiger, nicht aufschiebbarer Prüfungen), sondern Fernunterricht. Wie zuvor gibt es weiter eine Notbetreuung. Zum 25. Januar 2021 sollen die Grundschulen und die 5. und 6. Jahrgangsstufen im Wechselmodell wieder an die Schulen zurückkehren können, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Dies entscheidet das Ministerium auf Grundlage der Infektionslage nach dem 17. Januar 2021.

 

Kitas:

Der Regelbetrieb bei dringendem Bedarf wird fortgeführt. 

 

Verpflegung:

Der Verzehr von Speisen und Getränken in Mensen bzw. Kantinen von Kitas und Schulen ist unter Beachtung der Schutzmaßnahmen nunmehr wieder zulässig (§ 7 Abs. 2, 15. CoBelVO).

 

Keine automatisierte 15-Km-Regelung

Es wird keine automatische Beschränkung des Bewegungsradius bei einem festgelegten Inzidenzwert geben. Vielmehr werden wie zuvor gemäß „Hotspot-Strategie" (§ 23 Abs. 3 der Corona-Bekämpfungsverordnung) in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen bei Überschreitung der Inzidenz von 200 Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der konkreten lokalen Begebenheiten im Wege der Allgemeinverfügungen festgelegt. Hierzu kann ggf. auch eine Bewegungsbeschränkung gehören.

 

Alkoholverbot

Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist verboten, § 2 Abs. 9, 15. CoBeLVO (Verlängerung der Regelung, die mit der letzten CoBelVO mit Blick auf Weihnachten und den Jahreswechsel eingeführt wurde).

 

Kultur

Hier ist eine leichte Lockerung erfolgt, indem nunmehr Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung von professionellen Kulturangeboten unter Beachtung von Schutzmaßnahmen zulässig sind. Der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur sowie
außerschulischer Musikunterricht ist hingegen untersagt; auch insofern sollen nicht zwingend erforderliche physische Kontakte vermieden werden.

 

Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten, §§ 19, 20
Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Die Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden.

 

In Rheinland-Pfalz gilt (insoweit abweichend von der Muster-Quarantäneverordnung) weiterhin, dass nicht in Quarantäne muss, wer aus einem Risikogebiet einreist und sich weniger als 24 Stunden im Land aufhält und wer in ein Risikogebiet einreist und sich dort weniger als 72 Stunden aufhält. Wer nicht zur Quarantäne verpflichtet ist, unterliegt auch weiterhin nicht der doppelten Testpflicht.

In § 20 ist festgehalten, welche Personen nicht von der Quarantänepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 erfasst sind. Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten für die Testpflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. Das bedeutet: Personen, die gemäߧ 20 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht der Quarantänepflicht unterliegen (z.B. Grenzpendler), müssen sich nicht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 testen lassen.

 

Das Land hat zur Corona-Bekämpfungsverordnung unter www.corona.rlp.de Auslegungshilfen und FAQs bereitgestellt. 

 

Quelle: Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz

 

Der Wortlaut der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung, die Begründung sowie die Auslegungshilfe kann in den angefügten Downloads nachgelesen werden.

 

 

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