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Erste Landesverordnung zur Änderung der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 22.01.2021

25. 01. 2021

Die erste Landesverordnung zur Änderung der fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung ist am 22. Januar 2021 verkündet worden und am 25. Januar 2021 in Kraft getreten. Sie beinhaltet unter anderem:

 

 

Neue Maskenpflicht:

In Bussen und Bahnen sowie in Geschäften

müssen sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der

Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Alltagsmasken

aus Stoff sind dort dann nicht mehr zugelassen. Die erweiterte Maskenpflicht

gilt nach Angaben des Gesundheitsministeriums unter anderem auch in Ämtern, Behörden, Verwaltungen und ähnlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr,

in Lebensmittelgeschäften, Drogeriemärkten, Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie an Haltestellen und Bahnsteigen. Auch bei Gottesdiensten in geschlossenen

Räumen müssen die Masken mit dem stärkeren Schutz getragen werden.

 

Schulen:

Die Präsenzpflicht ist bis zum 14. Februar aufgehoben. Ab dem 1. Februar ist an den Grundschulen Wechselunterricht möglich, also abwechselnd in kleinen Gruppen im Klassenraum und daheim im Fernunterricht.

 

Gottesdienste:

Neu ist die Bestimmung, dass „Zusammenkünfte mit voraussichtlich mehr als zehn Teilnehmenden“ der zuständigen Behörde mindestens zwei Werktage

zuvor anzuzeigen sind. Ansonsten kann auch eine generelle Absprache mit der zuständigen Behörde getroffen werden.

 

Freizeiteinrichtungen:

Zusammen mit Schwimm- und Spaßbädern, Saunen, Thermen und Fitnessstudios

nennt die Neufassung der Verordnung jetzt auch die Schließung von Tanzschulen.

 

Bewegungsfreiheit:

In Kommunen „mit einer hohen Zahl von Neuinfektionen“ sollen im Einvernehmen

mit dem Gesundheitsministerium auf dem Wege einer Allgemeinverfügung zusätzliche Schutzmaßnahmen abgestimmt werden „mit dem Ziel, bis zum 14. Februar 2021 jeweils eine Inzidenz von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100 000

Einwohner pro Woche zu erreichen“. Die bisherige Verordnung sah zusätzliche Schutzmaßnahmen – wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit bei Ausflügen auf einen Umkreis von 15 Kilometern – bei einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen vor.

 

Wohneinrichtungen:

In den Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe sollen Bewohner und

Beschäftigte mindestens einmal in der Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden – Besucher vor Betreten des Gebäudes.

 

Kontakte:

Unverändert darf sich ein Hausstand nur mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis einschließlich sechs Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Keine Unterschiede gibt es bei Treffen im öffentlichen Raum und in der Privatwohnung.

 

Kitas:

Sie bleiben grundsätzlich bei besonderem Betreuungsbedarf geöffnet. Eltern sind aber aufgerufen, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu lassen.

 

Alten- und Pflegeheime:

Besucher müssen einen Corona-Schnelltest machen, wenn die Einrichtung in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt liegt, in denen die Inzidenz den Landesschnitt

übersteigt.

 

Alkoholverbot:

Im öffentlichen Raum darf kein Alkohol getrunken werden.

 

Gastronomie:

Die seit dem 2. November bestehende Schließung von Hotels und Restaurants bleibt zumindest bis zum 14. Februar bestehen. Gaststätten dürfen Mahlzeiten

zum Abholen anbieten und auch Speisen ausliefern.

 

Einzelhandel:

Die seit dem 16. Dezember bestehende Schließung von vielen Geschäften bleibt zumindest bis zum 14. Februar bestehen. Ausgenommen sind Läden, die Güter des täglichen Bedarfs verkaufen.

 

Kultur:

Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben weiter geschlossen – wie schon seit 2. November. Darunter fallen etwa Kinos, Theater und Konzerthäuser.

 

Dienstleister:

Friseursalons, Kosmetikstudios oder Massagepraxen bleiben weiter geschlossen. Ausgenommen sind medizinisch notwendige Behandlungen.

 

Quelle: Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 25.01.2021

 

 

Der Wortlaut der 1. Änderung der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung, die Begründung sowie die konsolidierte Fassung der 15. CoBeLVO kann in den nachfolgenden Downloads nachgelesen werden.

 

Auf der Seite https://corona.rlp.de/de erhalten Sie aktuelle und weiterführende Informationen der Landesregierung Rheinland-Pfalz.

 

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