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24. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (24. CoBeLVO) vom 30. Juni 2021

05. 07. 2021

Die 24. Corona-Bekämpfungsverordnung ist am Freitag, den 02. Juli 2021 in Kraft getreten. Sie tritt am 30. Juli 2021 außer Kraft.

Die Verordnung sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor:

 

 

Allgemeine Personenbegrenzung

- Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit 25 Personen aus verschiedenen Haushalten gestattet.

- Als Personenbegrenzung gilt nunmehr eine Person pro 5 Quadratmeter.

 

Testpflicht

- Auch weiterhin gilt: Wer vollständig geimpft ist, braucht keinen Test.

- Für Kinder bis einschließlich 14 Jahre entfällt grundsätzlich die Testpflicht.

 

 

Standesamtliche Trauungen

- Es dürfen nunmehr Personen von zwei weiteren Hausständen t4eilehmen (zuvor nur ein Hausstand)

 

Veranstaltungen

Der Bereich der Veranstaltungen wurde systematisch aus § 2 herausgelöst und nunmehr in § 3 neu geregelt.

 

- Bei privaten Feiern sind bis zu 100 Gäste möglich. Für Feiern im Innenbereich gilt neben der Kontakterfassung die Testpflicht.

 

Künftig wird unterschieden nach:

- Veranstaltungen innen bis 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Zuschauerinnen und Zuschauer (T/Z)

- Veranstaltungen im Freien bis 500 T/Z

- Großveranstaltungen innen über 350 T/Z bei max. 50 % Auslastung des Veranstaltungsortes und max. 5.000 T/Z

- Großveranstaltungen im Freien mit festen Plätzen in Stadien o. ä. über 500 T/Z bei max. 50 % Auslastung des Veranstaltungsortes und max. 5.000 T/Z

- Großveranstaltungen im Freien auf einem abgrenzbaren Veranstaltungsort (Festplatz/Straßenraum) über 500 bis max. 5.000 T/Z

- Großveranstaltungen mit über 5.000 T/Z können in Abstimmung mit den örtlichen Behörden zugelassen werden.

 

Für jeden dieser Veranstaltungen sind auf die Situation abgestimmte Schutzmaßnahmen vorgesehen. Damit sind unter diesen Vorgaben kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und Kirmes möglich. Generell gilt: Großveranstaltungen können nur in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 stattfinden.

 

Religionsausübung

- Klarstellung, dass das Abstandsgebot durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegt4en Sitzplatz gewahrt werden kann.

- Gemeindegesang ist nunmehr auch im Innenbereich zulässig, sollte jedoch auf ein Minimum reduziert werden.

- Musikalische Beiträge sind nunmehr unter Wahrung des Abstandsgebotes unabhängig der Größe der Ensembles möglich.

- Die Maskenpflicht entfällt am Platz.

 

Öffnungen/Lockerungen im Wirtschaftsleben § 5

- Öffnung von Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen

- Messen, Spezialmärkte und Flohmärkte können ebenfalls öffnen. Für sie gelten grundsätzlich die Vorgaben wie bei den Veranstaltungen (§ 3). Für Spezialmärkte und Flohmärkte entfällt die Vorausbuchungspflicht.

- Öffnung von Clubs und Diskotheken für bis zu 350 Besucherinnen und Besucher unter Beachtung von Schutzmaßnahmen wie zwingende Testpflicht und eine Personenbegrenzung.

- Prostitutionsgewerbe ist in engen Grenzen wieder zulässig.

- Bei den körpernahen Dienstleistungen entfällt für die Beschäftigten mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht.

 

Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen, Betriebsverbote § 6

- Die Maskenpflicht in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Lernorten entfällt am Platz.

- Bei den körpernahen Dienstleistungen entfällt für die Beschäftigten mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht.

- Prostitutionsgewerbe ist in engen Grenzen wieder zulässig.

 

Gastronomie

- Die Vorausbuchungspflicht und Testpflicht im Innenbereich ist weggefallen.

- In Kantinen und Mensen entfällt die Testpflicht für Externe.

 

Hotellerie, Beherbergungsbetriebe

- Wellness und Kosmetikangeboten dürfen nunmehr auch von Esxternen genutzt werden.

- In Hotels gilt die Testpflicht nur noch bei Anreise statt alle 48 Stunden.

 

Reisebus- oder Schiffsreisen

Bei mehrtägigen Reisen wurde der Testzeitraum von 48 auf 72 Stunden verlängert.

 

Sport

- Sport ist im Freien und im Innenbereich in einer Gruppe von 50 Personen (mit Trainer/anleitende Person) möglich Geimpfte und Genesene zählen bei der Bestimmung der Gruppengröße nicht mit.

- Als Personenbegrenzung gilt nunmehr eine Person pro 5 Quadratmeter.

- Der Abstand zwischen den Gruppen muss nicht mehr durch Abtrennungen gewährleistet werden. Es reichen „geeignete Maßnahmen“.

- Die Kontakterfassungspflicht bei angeleiteter Sportausübung im Außenbereich entfällt.

 

Freizeit

- In Zoos, Museen, Galerien u. ä. entfällt die Vorausbuchungspflicht.

- Die Pflicht zur Kontakterfassung bezieht sich nur noch auf den Innenbereich.

 

Schulen, staatliche Studienseminare für Lehrämter und Ferienschule

- Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht ist eine zweimal wöchentliche Testung. Die Testung zu Hause durch Eltern, Erziehungs- oder Sorgeberechtigten ist möglich.

 

 

Weitere Änderungen

- Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht in Gruppengrößen wie beim Sport möglich.

- Proben Laienkultur in Gruppengrößen wie im Sport möglich.

- Beim praktischen Fahrunterricht6 kann die Maskenpflicht entfallen, wenn sowohl Lehrer/Lehrerin als auch Schüler/Schülerin damit einverstanden sind. Dann gilt die Testpflicht.

 

Quelle: Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz                                                                                                            

 

 

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Donnerstag: 

14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

 

Für alle übrigen Besuche ist eine vorherige Terminvereinbarung

per Telefon oder E-Mail erforderlich.

 

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