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Einwohnerinformation über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Hunsrück-Mittelrhein vom 08.07.2021

16. 07. 2021

Der Verbandsgemeinderat und die örtlichen Bürgermeister/innen traten am 08. Juli 2021 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zu einer weiteren Sitzung des Verbandsgemeinderates zusammen. Die Sitzung fand als Videokonferenz statt.

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der Vorsitzende darum, diese im öffentlichen Teil um den „TOP 7 Projekt „Breitbandausbau im Rhein-Hunsrück-Kreis“, Zustimmung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis“ und im nichtöffentlichen Teil um den „TOP 12 Digitalpakt Schulen; Vergabe der Lieferungen und Leistungen zur Erweiterung der medientechnischen Ausstattung in den Grundschulen“, zu erweitern. Der Rat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.

 

 

Im öffentlichen Teil der Sitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

 

  • Satzung über die Änderung der Satzung über Obdachlosenunterkünfte der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein und über die Erhebung von Gebühren für diese Benutzung vom 04.08.2020

Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt. Nach kurzer Diskussion beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die „Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein und über die Erhebung von Gebühren für diese Benutzung“.

 

 

  • Erschließung Neubaugebiet "Hinter dem Graben" in der Stadt Oberwesel, Stadtteil Langscheid;
    Erschließungsvertrag mit dem Verbandsgemeindewerk Hunsrück-Mittelrhein als Träger der Abwasserbeseitigung für die abwassertechnische Erschließung des Neubaugebietes

Bürgermeister Peter Unkel erläuterte den Sachverhalt. Nach kurzer Aussprache stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig dem Vertrag über die abwassertechnische Erschließung des Neubaugebietes „Hinter dem Graben“ in der Stadt Oberwesel, Stadtteil Langscheid zu.

 

 

  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst

Bürgermeister Peter Unkel führte in die Thematik der Neuregelung des sogenannten „Aufsuchenden Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (AÄBD) mit damit verbundenen Folgen, insbesondere der Reduzierung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBP) im Bereich der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, ein und bat um Wortmeldungen. Ratsmitglied (RM) Axel Strähnz, von Beruf Arzt, erläuterte die aus seiner Sicht und der Sicht der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeindegebiet entstandenen Probleme der Neuregelung der Kassenärztlichen Vereinigung. Er habe für die CDU-Fraktion eine Resolution entworfen, die alle von ihm genannten Problempunkte beinhaltet. Denn die Situation könne so nicht hingenommen werden. Es muss ein klares Signal aus der Kommunalpolitik im Sinne der Mitbürgerinnen und Mitbürger und im Sinne der Ärzteschaft gegeben werden. Im Folgenden sprachen sich alle Fraktionen für die Verabschiedung einer solchen Resolution aus. Nach Verlesen des Entwurfes der Resolution von RM Axel Strähnz und weiterer reger Diskussion beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die von Seiten der CDU-Fraktion vorgeschlagene und fraktionsübergreifend begrüßte Resolution zur Neuregelung des Aufsuchenden Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (AÄBD). Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die mit seinem und allen Namen der Fraktionsvorsitzenden zu versehende Resolution an die Kassenärztliche Vereinigung zu senden und im politischen Raum zu verbreiten.

 

 

  • Angebot von Schwimmkursen in der Verbandsgemeinde;
    Antrag der Fraktion "Bündnis 90/DIE GRÜNEN" vom 24.06.2021

Der Vorsitzende hatte im Vorfeld mit der Fraktion „Bündnis90/DIE GRÜNEN“ Einigkeit darüber erzielt, dass eine Abstimmung zu diesem Antrag hier nicht erforderlich ist, da fraktionsübergreifend Einigkeit darüber besteht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um möglichst viele Schwimmkurse in beiden Bädern zu gewährleisten.

Die Kapazitäten im Bereich des Schwimmbadpersonals in Sachen Schwimmunterricht sind derzeit voll ausgeschöpft. Es laufen aktuell 3 Kurse im Rheingoldbad. Weitere Kurse sollen ab Herbst auch im Panoramabad angeboten werden, wenn dies mit Blick auf die Corona-Lage möglich ist. Jede Möglichkeit, Schwimmkurse z.B. auch vereinsmäßig anzubieten, ist willkommen.

 

 

  • Projekt "Breitbandausbau im Rhein-Hunsrück-Kreis";
    Zustimmung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis

Bürgermeister Peter Unkel verwies auf die Beschlussvorlage in Sachen Breitbandausbau im Rhein-Hunsrück-Kreis und erläuterte den Sachverhalt. Da die Bandbreiten bezogen auf das erste Breitbandprojekt 2016 nicht ausreichen, um die angestrebte Digitalisierung der Gesellschaft im ländlichen Raum zu erreichen, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 14.06.2021 einer Projektträgerschaft für das Breitbandausbauprojekt „Graue-Flecken-Förderprogramm“ und einer Übernahme der durch Zuschüsse nicht gedeckten Kosten durch den Kreis zugestimmt. Denn die Bundesregierung hat vor, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Gigabitausbau umzusetzen. Erforderlich ist nun der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Kreisverwaltung und den Verbandsgemeinden sowie der Stadt Boppard.

 

Nach Beratung und Erörterung des Förderprogramms stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Landkreis Rhein-Hunsrück und den Verbandsgemeinden sowie der Stadt Boppard über die Zusammenarbeit beim Gigabit-Breitbandausbau zu. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass ein entsprechendes Graue-Flecken-Förderprogramm des Landes in Kraft tritt und somit eine Gesamtförderung in Höhe von 90 % der Wirtschaftlichkeitslücke für den Gigabitausbau erzielt werden kann. Bürgermeister Peter Unkel wurde ermächtigt, den Vertrag zu unterschreiben.

 

 

 

  • Mitteilungen und Anfragen

Sachstand Gesundheitscampus / Neuer Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH

Der Vorsitzende berichtete über den Sachstand Gesundheitscampus und Krankenhaus GmbH und erläuterte die Gründe für die getroffene Eilentscheidung im Rahmen des Geschäftsführerwechsels. Michael Brahm, Vorsitzender des KH-Fördervereins, ist der neue Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH. Dieser hat sich bereit erklärt, die verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. Michael Brahm ist eine gute Wahl, da er sich bestens am Standort auskennt und aufgrund seiner Qualifikation und beruflichen Tätigkeit und Erfahrung die entsprechenden Befähigungen mitbringt. Mit dem Ausscheiden von Herrn Jakschies zum 30.06.2021 und der Berufung von Herrn Brahm ergibt sich nun eine erhebliche Personalkostenreduzierung, da Herr Brahm die Geschäftsführerfunktion nebenberuflich zu stark reduzierten Bezügen wahrnimmt. Im Folgenden wurden weitere, aus der Mitte des Verbandsgemeinderates gestellten Fragen von Bürgermeister Peter Unkel beantwortet.

 

 

Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN / Verständliche/Leichte Sprache in öffentlicher Kommunikation

Da das für die Fraktion anfragende Ratsmitglied Klaus Becker nicht anwesend ist, schlug der Vorsitzende vor, die von der Verwaltung umfänglich erstellte Antwort den Ratsmitgliedern in Schriftform zukommen zu lassen.

 

 

Beschaffung von Lüftungsgeräten für die Grundschulen Emmelshausen, Gondershausen, Halsenbach, Oberwesel und Pfalzfeld; Mitteilung über die Gründe für eine getroffene Eilentscheidung

Der Vorsitzende erläuterte die Gründe für die getroffene Eilentscheidung in Sachen Lüftungsgeräte. Die Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein sorgt nun für gute Luft und Schutz vor Corona in allen Unterrichtsräumen der Grundschulen. Im Rahmen einer Eilentscheidung sind 43 Raumluftreinigungsgeräte zum Gesamtpreis von rd. 94.000 € beschafft worden. Hierzu konnte ein Zuschuss von stolzen 70 % hereingeholt werden, nachdem nun endlich ein praktikables Förderprogramm aus Bundesmitteln aufgelegt worden ist. Die Geräte arbeiten mit einer wirkungsvollen Kombination von HEPA-Feinfilter und UVC-Einheit. Ein diesbezüglicher gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion im vergangenen Winter hatte wegen einer unzureichenden Landesförderregelung damals nicht umgesetzt werden können.

 

Für die Grundschule von St. Goar in Trägerschaft der Stadt wurden 6 Geräte zum Gesamtpreis von rd. 13.000 € gleich mitbeschafft.

Bürgermeister Peter Unkel und die Ratsmitglieder zeigten sich unisono erfreut, nun alle Unterrichtsräume in den Grundschulen unserer Verbandsgemeinde mit leistungsfähigen Geräten zur Raumluftreinigung ausstatten zu können, und das auch noch mit einem hohen Zuschuss. Dies sei bislang nur wenigen Verbandsgemeinden in RLP gelungen. Die Geräte sind sehr wichtig, um im kommenden Schuljahr der Corona-Pandemie wirksam begegnen zu können. Denn das Infektionsrisiko wird im Herbst/Winter wieder steigen, besonders für die noch nicht geimpften Grundschüler/innen. Zudem macht die Delta-Variante Sorgen. Neben der Eliminierung von Viren filtern die Geräte auch andere Krankheitserreger, Pollen und Verunreinigungen aus der Raumluft.

 

Fehlende Mittel der Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Kindergarten- An- und Umbauten etc.

Fraktionssprecher Armin Bernd (CDU) fragte an, ob der Verwaltung Fälle bekannt sind, in welchen Ortsgemeinden -mangels fehlender oder ungenügender Zuschüsse- finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Bauvorhaben im Bereich der Kindergärten bekommen haben. Bürgermeister Peter Unkel und Fachbereichsleiter Dieter Liesenfeld bestätigten dies mit einigen Beispielen. Der Vorsitzende bat die Fraktionen über „ihre“ Landtagsmandatsträger/innen für eine bessere Förderung von Seiten des Landes zu werben, damit mehr Mittel für den Bau,- Aus- und Umbau von Kindertagesstätten fließen. Auch der Gemeinde- und Städtebund hat bereits mehrfach auf die schlechte finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen. Es muss mit Blick auf die landesgesetzlichen Angebotserweiterungen der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, bezahlt!“

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:

 

  • Bestellung eines neuen Werkleiters des Eigenbetriebs Verbandsgemeindewerke Hunsrück-Mittelrhein - Betriebszweig Abwasser - zum 01.07.2021

Bürgermeister Peter Unkel erläuterte den Sachverhalt. Zur offiziellen Vergabe der Werkleitung zum 01.07.2021 ist im Rahmen der Bestellung der Verbandsgemeinderat zuständig. Der BPUWA hat in seiner Sitzung am 15.06.2021 den Beschluss vorberaten. Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann einstimmig, Herrn Stefan Assies zum 01.07.2021 zum neuen Werkleiter der Einrichtung Abwasserbeseitigung – Verbandsgemeindewerke Hunsrück-Mittelrhein – zu bestellen.

 

 

  • Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Emmelshausen;
    Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen

Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt zur Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Emmelshausen.

Nach kurzer Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Vergabe der Architektenleistungen, die Vergabe der Leistungen der technischen Gebäudeausrüstung sowie die Leistungen zur Tragwerkstechnik an die ausgewählten Fachingenieurbüros.

 

 

  • Digitalpakt Schulen; Vergabe der Lieferungen und Leistungen zur Erweiterung der medientechnischen Ausstattung in den Grundschulen

Bürgermeister Peter Unkel erläuterte den Sachverhalt. Er zeigte sich erleichtert über die Tatsache, dass quasi „in letzter Sekunde“ noch ein Angebot eines regionalen Betriebes im Rahmen der ausgeschriebenen Lieferungen und Leistungen zur Errichtung und Verbesserung der digitalen technischen Infrastruktur der Grundschulen im Rahmen des Digitalpaktes Schule eingegangen ist. Es geht um die Errichtung der inneren IT-Infrastruktur und Netzwerke in den Schulgebäuden, die bereits per Glasfaser an das Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz angeschlossen wurden bzw. in Kürze werden. Die Laptops sind bereits beschafft und ausgegeben worden.

Die Präsentationstechnik (Beamer) wird nach Abschluss der Netzwerkarbeiten installiert. Danach befinden sich alle Grundschulen in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein auf dem topaktuellen technischen Stand in Sachen Digitalisierung. Das Gesamtvolumen für unsere Grundschulen beträgt rund 390.000,- € und die Förderquote aus Bundesmitteln 80 %. Darin enthalten ist auch die Grundschule St. Goar in Trägerschaft der Stadt. Die Grundschule Gondershausen wird im Rahmen der anstehenden Generalsanierung aufgerüstet.

Nach weiterer Erörterung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen zur Errichtung und Verbesserung der digitalen technischen Infrastruktur der Grundschulen im Rahmen des Digitalpaktes Schulen vorbehaltlich der abschließenden Prüfung durch das zuständige Ingenieurbüro an die fachausführende Firma zu vergeben.

 

 

  • Personalangelegenheit

Nach Erörterung des Sachverhalts durch Bürgermeister Peter Unkel stimmte der Verbandsgemeinderat der Einstellung einer technischen Beamtin für das Abwasserwerk.

 

 

  • Bericht der Verwaltung;
    Umsetzung der Beschlüsse der Jahre 2018 bis 2021

Der Vorsitzende erläuterte die Mitteilungsvorlage und würdigte den akribischen Einsatz der Sachbearbeiterin Sarah Schultz für die umfängliche und aufwändig erstellte Übersicht.

Gleichwohl vertrat er die Auffassung, dass diese Auflistung als einmaliger Beitrag im Rahmen der Fusion betrachtet werden soll, um insbesondere die Beschlüsse der vormaligen Verbandsgemeinden und den daraus resultierenden Handlungsbedarf in einer Unterlage zusammenzufassen.

Nach Beantwortung weiterer Fragen aus der Mitte des Rates nahm dieser die Vorlage zur Umsetzung der Beschlüsse für die Jahre 2018 bis 2021 einstimmig zur Kenntnis.

 

 

  • Mitteilungen, Anfragen
  • Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt über die Verschiebung des geplanten Baubeginns der Sanierung der Grundschule in Gondershausen auf die Herbstferien 2021 wegen der aktuell schwierigen Lage bei der Verfügbarkeit und des Preises von Baustoffen.
  • Bürgermeister Unkel erläuterte die Mitteilungsvorlage zur Vergabe der Verschattungsanlagen der Grundschule in Pfalzfeld, die aus Bundesmitteln mit einer Förderquote von 70% gefördert wurde. Die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter erfolgte im Rahmen einer Eilentscheidung
  • Die Einweihung des Aussichtsturms Spitzer Stein und der berührten Traumschleifen ist nach den Sommerferien angedacht.
  • Ratsmitglied Reinhold Rüdesheim sprach dem Leiter der VG-Tourist-Info Hunsrück-Mittelrhein Thomas Biersch ein großes Lob für die Umsetzung der jüngsten Traumschleifen aus. Wegeführung, Ausstattung und Beschilderung seien hervorragend gestaltet.

 

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