Einwohnerinformation über die Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein am 09.12.2021
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hunsrück Mittelrhein traten am 09.12.2021 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zu einer weiteren Sitzung zusammen.
Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig einer Behandlung der Tagesordnungspunkte in einer Videokonferenz zu.
Es kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
- Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein
Der Vorsitzende erläuterte die Beschlussvorlage und wies auf die Vorberatungen im Feuerwehrausschuss vom 18.11.2021 hin.
Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein.
- Sanierung der Grundschule Gondershausen;
Vergabe der Lieferungen und Leistungen der Abbrucharbeiten
Bürgermeister Peter Unkel stellte die Maßnahme vor.
Nach Umzug der Schüler der Grundschule Gondershausen in eine temporäre Unterbringung erfolgte nun die Ausschreibung der Abbrucharbeiten für das Schulgebäude.
Fachbereichsleiter Stefan Assies gab einen Überblick über die nächsten Projektschritte. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach aktuellen Berechnung auf ca. 3,3 Mio. €.
Fachbereichsleiter Dieter Liesenfeld ergänzte, dass die Grundschule in Gondershausen im Zuge der Sanierungsarbeiten eine Raumluftanlage erhalten wird. Die Kosten für diese Anlage belaufen sich auf ca. 300.000,00 €, wobei ca. 220.000,00 € durch Fördermittel beigesteuert werden.
Der Verbandsgemeinderat beschloss nach Beratung einstimmig, die Lieferungen und Leistungen der Abbrucharbeiten an die günstigst bietende Firma zu vergeben.
- Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung
Herr Schneider stellte die vorbereitete Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung vor.
Es wurde auf die umfangreiche Beschlussvorlage sowie die Vorberatungen im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss verwiesen. Mit der neuen Satzung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, einheitliche Gebühren und Beiträge für die Abwasserbeseitigung in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein zu erheben.
Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat mehrheitlich die neue Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung – Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung.
- Bestellung eines Abschlussprüfers für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeindewerke Hunsrück-Mittelrhein (Sparte Emmelshausen und Sparte Sankt Goar-Oberwesel) für das Wirtschaftsjahr 2020
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Mittelrheinische Treuhand GmbH“, Koblenz, als Abschlussprüfer für den Eigenbetrieb der Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeindewerke Hunsrück-Mittelrhein (Sparte Emmelshausen und Sparte Sankt Goar-Oberwesel für das Wirtschaftsjahr 2020 zu bestellen.
Für die nachfolgenden Wirtschaftsjahre 2021-2023 sind entsprechende Honorarbenennungen von Wirtschaftsprüfungsunternehmen der Region einzuholen.
- Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO
Der Rat beschloss einstimmig, eine Privatspende zur Erhaltung des Rheingoldbades anzunehmen.
- Höherstufung des Bürgermeisters
Der Erste Beigeordnete Christian Stahl übernahm den Vorsitz und erläuterte die geplante Maßnahme.
Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann einstimmig die Höherstufung von Bürgermeister Unkel in die Besoldungsgruppe B 4 zum 01.01.2022.
- Ergänzungswahl zum Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein
Der Vorsitzende teilte mit, dass Änderungen in der Besetzung der Beschäftigtenvertreter des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschusses nötig sind.
Der Verbandsgemeinderat wählte im Rahmen einer offenen und verbundenen Abstimmung verschiedene Personen einstimmig als Beschäftigtenvertreter in den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss.
- Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Peter Unkel informierte den Rat über geplante Sitzungstermine im Jahr 2022.
Im Anschluss wünschte er den Teilnehmenden ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute im Jahr 2022, vor allem Gesundheit.
Verbandsgemeindeverwaltung
Hunsrück-Mittelrhein
