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1. Änderungsverordnung zur 29. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (29. CoBeLVO) vom 22. Dezember 2021

23. 12. 2021

Mit der Verordnung werden die zwischen Bund und Länder getroffenen Vereinbarungen und weitere Verschärfungen umgesetzt und Klarstellungen getroffen. Die Verordnung trat am 23. Dezember 2021 in Kraft und gilt bis zum 20. Januar 2022.
Insbesondere sind folgende Änderungen erfolgt:
Personenbegrenzung
§ 4 Abs. 1  nicht-immunisierte Personen
Für nicht-immunisierte Personen ist das Treffen auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.
 
§ 4 Abs, 1a (neu) – immunisierte Personen
Ab dem 28. Dezember 2021 sind private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen.
 
§ 5 Abs. 1 a (neu) Schließung von Clubs, Diskotheken etc.
Clubs, Diskotheken oder ähnliche Einrichtungen werden geschlossen
 
§ 5 Abs. 3 Obergrenze für Veranstaltungen
Neben den weiterhin geltenden Schutzmaßnahmen bei Veranstaltungen (im Innenbereich z. B. Beschränkung auf 2G+ sowie Maskenpflicht, Kontakterfassungspflicht und Testpflicht) gilt nunmehr eine Personenobergrenze von höchstens 1000 Zuschauerinnen und Zuschauern bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
 
§ 5 Abs. 3 überregionale Veranstaltungen ohne Publikum
Veranstaltungen mit überregionalem Charakter sind generell nur noch ohne Zuschauerinnen und Zuschauer bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig.
 
§ 6 Abs. 3 a (neu) Religiöse Veranstaltungen optional auch als 2G+
 Durch den neu eingefügten Absatz 3a wurde ein Wahlrecht eingefügt, welches den Religions- oder Glaubensgemeinschaften ermöglicht, auch nach den Regelungen für Veranstaltungen im Innenbereich zuzüglich einer Kontakterfassung zu verfahren. Somit sind z. B. 2G+ Gottesdienste möglich.
 
 
§ 8 Abs. 1 a (neu)  3G für Selbstständige
Selbstständige unterliegen der Testpflicht, wenn physische Kontakte zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.
 
§ 8 Abs. 3: 3G bei Rehasport und Funktionstraining sowie bei Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden, aber keine ärztlichen Behandlungen darstellen.
 
Ehrenamtliche (beim Sport, beim außerschulischen Musik- und Kunstunterricht und in der Kultur)
Klarstellend wird geregelt, dass Ehrenamtliche (ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer oder sonstige anleitende Personen) im Sport, beim außerschulischen Musik- und Kunstunterricht sowie beim Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur den gleichen Regelungen unterliegen wie die Sporttreibenden bzw. Teilnehmenden (Ausschluss von nicht-immunisierten, volljährigen Personen).


Quelle: Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz

 

 

Den vollständigen Wortlaut der 1. Änderungsverordnung zur 29. CoBeLVO finden Sie nachfolgend.

 

 

 

 

Bild zur Meldung: 1. Änderungsverordnung zur 29. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (29. CoBeLVO) vom 22. Dezember 2021

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Hunsrück-Mittelrhein

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Verwaltungsstelle Oberwesel

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55430 Oberwesel

 

Tel.: 06747/121-0
Fax: 06747/121-159

E-Mail:

Öffnungszeiten

Für Besucher der Rathäuser in Emmelshausen und Oberwesel gilt die 3-G-Regel (§ 4 Abs. 5 der 29. CoBeLVO RLP vom 03.12.2021)

 

Vor Einlass in unsere Gebäude müssen wir kontrollieren, ob Sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Entsprechende Zertifikate bitten wir bereitzuhalten und  vorzuzeigen.

 

Die beiden Bürgerbüros an den Standorten Emmelshausen und Oberwesel sind wie folgt geöffnet:

 

Montag bis Freitag: 

08:30 Uhr bis 12:15 Uhr

Donnerstag: 

14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

 

Für alle übrigen Besuche ist eine vorherige Terminvereinbarung

per Telefon oder E-Mail erforderlich.

 

Nach wie vor gelten beim Besuch der Rathäuser folgende Hygienevorgaben:

 

· Tragen einer medizinischen

  Maske

  (sogenannte OP-Maske oder

  auch Masken der Standards

  KN95/N95 oder FFP2

  oder eines vergleichbaren

  Standards)

 

· Anmeldung am Info-Punkt

 

· Handdesinfektion beim

  Betreten und Verlassen

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· Wahrung der geltenden

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