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Einwohnerinformation über die Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschusses (BPUWA) der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein vom 23. Mai 2022

Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, den 10. 06. 2022

Die Mitglieder des Bau-, Planungs- Umwelt- und Werksausschusses (BPUWA) der Verbandsgemeinde Hunsrück Mittelrhein traten am 23. Mai 2022 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zu einer weiteren Sitzung zusammen.

In der Sitzung kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:

 


•    Vorstellung Kanalsanierungskonzept der Abwassergruppe Ehrbachtal
Herr Gipp vom Ingenieurbüro Kocks Consult, Koblenz, erläuterte die Zustandsbewertung und Sanierungsplanung für das Kanalnetz in den Ortslagen Kratzenburg, Ney mit Dieler und Halsenbach mit Ehr, Ehrerheide und Mermicherhof.

 

Nach Beratung nahm der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein das Kanalsanierungskonzept zur Kenntnis und stimmte dem Entwurf zu.

 


•    Kanalsanierung der Abwassergruppe "Ehrbachtal";
Vergabe der Ingenieurleistungen für die Ausführung

Bürgermeister Peter Unkel erläuterte die Beschlussvorlage. Damit die Sanierungsarbeiten auf Grundlage des Sanierungskonzeptes ausgeführt werden können, müssen weitere Planungsleistungen vergeben werden.
Nach Beratung beschloss der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein einstimmig, die weiteren Ingenieurleistungen an das günstigst bietende Ingenieurbüro zum Preis von 53.393,46 Euro brutto zu vergeben.

 


•    Beschluss zur Gründung der "Kommunalen Klärschlammverwertung Rhein-Hunsrück-Kreis - Anstalt des öffentlichen Rechts - (KK RHK AöR)" und zum Beitritt in die KK RHK zum 01.01.2023 - Vorberatung-
Bürgermeister Unkel erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage.
Nach Beratung empfahl der Bau-, Planungs-, Umwelt-  und Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat einstimmig zur zukünftigen Verwertung des Klärschlammes nachfolgendes zu beschließen:

 

Zur Sicherstellung einer rechtlich ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Klärschlammverwertung gründet und tritt die Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein mit Wirkung zum 01. Januar 2023 der „Kommunalen Klärschlammverwertung Rhein-Hunsrück-Kreis - Anstalt des öffentlichen Rechts - (KK RHK AöR)“ zum Zweck der ordnungsgemäßen Verwertung sämtlicher anfallender Klärschlämme bei.
Dieser Beschluss schließt ein:

 

a)    die Zustimmung zur Gründung und zum Beitritt in die „Kommunale Klärschlammverwertung Rhein-Hunsrück-Kreis - Anstalt des öffentlichen Rechts - (KK RHK AöR)“ zum 01. Januar 2023
 

b)    die Annahme der Anstaltssatzung in der vorliegenden Fassung

 

c)    die Zustimmung zum Beitritt aller weiteren Anstaltsträger, die zum 01. Januar 2023 beitreten gemäß § 1 Abs. 5 Anstaltssatzung.

 

Die Entscheidung über den Umsetzungsvertrag (organisatorische und finanzielle Abwicklung der Klärschlammverwertung) wird auf den Werkausschuss übertragen.

 


•    Kalkulation der laufenden Entgelte der Einrichtung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeindewerke Hunsrück-Mittelrhein für das Wirtschaftsjahr 2023 - Vorberatung -
Der Vorsitzende verwies auf die ausführliche Beschlussvorlage in Bezug auf die Kalkulation und Zusammenführung der Entgelte. Damit werden die bislang unterschiedlichen Entgelte der Abwassersparten Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel zusammengeführt und vereinheitlicht.

 

a)    Im Einklang mit den Ergebnissen der Gebührenbedarfsberechnung(Kalkulation/Bandbreiten) empfahl der Bau-, Liegenschafts-, Umwelt- und Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat, nachfolgende Entgeltsätze für das Wirtschaftsjahr 2023 zu beschließen:

 

Schmutzwassergebühr                                                   EUR je m³        2,40
Wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser*                 EUR je m²        0,07
Wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser*       EUR je m²        0,42
Fäkalschlammentsorgung                                              EUR je m³        40,00
Kostenanteil Gemeindestraßen                                      EUR je m²        0,65

 

*Verteilungssätze der entgeltsfähigen Aufwendungen:
Von den entgeltsfähigen Aufwendungen, die auf das Niederschlagswasser fallen, werden als wiederkehrender Beitrag für die Niederschlagsbeseitigung 100 v.H. erhoben.

Von den auf das Schmutzwasser anfallenden Aufwendungen werden 25 v.H. als wiederkehrender Beitrag für die Schmutzwasserbeseitigung gemäß § 13 Abs. 3 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung sowie 75 v.H. als Benutzungsgebühr Schmutzwasser gemäß § 18 Abs. 3 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung erhoben.

 

b)    Die Verwaltung wurde beauftragt, spätestens im Wirtschaftsjahr 2024 eine Nachkalkulation – laufende Entgelte – zu erstellen und dem Verbandsgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Die Beschlussfassung erfolgte mit großer Mehrheit.

 


•    Vierte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV)
-    Anhörungs- und Beteiligungsverfahren der Träger der Flächennutzungsplanung

Bürgermeister Peter Unkel und Fachbereichsleiter Stefan Assies erläuterten die beabsichtigten Änderung des LEP IV und beantworteten Fragen aus dem Ausschuss.
Der Bau,- Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss nahm die beabsichtigten Änderung des LEP IV zur Kenntnis. Eine Stellung seitens der Verbandsgemeinde erfolgt nicht.

 


•    Kanalerneuerung in der Industriestraße K 108 in der Ortsgemeinde Halsenbach; Sachstandsbericht
Der Vorsitzende unterrichtete den Ausschuss über den aktuellen Sachstand auf Grundlage der Mitteilungsvorlage. Der Ausbau der Straße wird voraussichtlich im Spätsommer/Herbst beginnen.

 


•    Kanalsanierung Mainzer Straße in der Stadt Oberwesel; Vergabe der Bauleistungen
Bürgermeister Unkel erläuterte die Beschlussvorlage.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein beschloss nach Beratung einstimmig, die Arbeiten zur grabenlosen Kanalsanierung für die Mainzer Straße in Oberwesel an die niedrigste bietende Firma zu vergeben. Auftragssumme: 131.565,39 Euro brutto.

 


•    Erneuerung der maschinellen Ausrüstung in der Pumpstation „Kernstadt“ in St. Goar; Vergabe der Planungsleistungen
In der Sitzung des Ältestenrates am 06.04.2022 wurde die Notwendigkeit der Erneuerung der maschinellen Ausrüstung in der Pumpstation „Kernstadt“ in der Stadt St. Goar ausführlich dargelegt und die Auftragsvergabe für die Planungsleistungen beschlossen. Nach weiteren Erläuterungen und Beratung beschloss der Bau,- Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig, die Ingenieurleistungen an das günstigst bietende Fachbüro zu vergeben. Auftragssumme: 57.580,93 Euro brutto.

 


•    Erneuerung der Kläranlage „Oberes Baybachtal“ – Sachstandsbericht
Der Vorsitzende verwies auf die umfangreiche Verwaltungsvorlage und gab weitergehende Erläuterungen. Der Ausschuss nahm den Sachstandsbericht zur Erneuerung der Kläranlage „Oberes Baybachtal“ sowie wie aktuelle Kostenfortschreibung zu Kenntnis.

 


•    Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Emmelshausen und Gondershausen
Bürgermeister Unkel erläuterte auf Grundlage einer Mitteilungsvorlage den Planungsstand und die Kostenentwicklungen für den geplanten Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Emmelshausen und Gondershausen. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis.

 


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