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Bekanntmachung eines Erörterungstermins gemäß § 43a Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Energiewirtschaftliches Planfeststellungsverfah

27. 07. 2022

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, gibt als zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des oben genannten Verfahrens am Mittwoch, den 10.08.2022, der Erörterungstermin stattfindet. Veranstaltungsort ist der große Sitzungssaal (Raum 122, 1. Obergeschoss) der Struktur- und Genehmigungs-direktion Nord, Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz. Beginn ist um 10:00 Uhr.
Der Termin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Vereinigungen und Behörden zum Plan zu erörtern, und zwar mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben.
1. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt derzeit im Gebäude der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die Maskenpflicht. Alle Teilnehmer/-innen sind daher dazu verpflichtet, innerhalb der Räumlichkeiten eine medizinische Maske (OP-Maske), eine FFP-Maske oder eine Maske vergleichbaren Standards zu tragen.
2. Die Maskenpflicht gilt nicht für
a. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
b. Personen, denen ärztlich bescheinigt wurde, dass ihnen wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Maske nicht möglich oder unzumutbar ist, und
c. Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung und Personen, die mit ihnen kommunizieren, soweit und solange dies zur Kommunikation erforderlich ist, sowie deren Begleitpersonen.

 

Um eine vorherige Anmeldung zum Erörterungstermin wird gebeten. Richten Sie diese an nachfolgende Anschrift:
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Zentralreferat Gewerbeaufsicht Stresemannstraße 3-5 56068 Koblenz
Alternativ können Sie sich auch per E-Mail an anmelden. Geben Sie in Ihrer Anmeldung bitte die Vor- und Nachnamen sowie die vollständige Anschrift aller Personen an, die angemeldet werden sollen.
Hinweise zum Verfahren:
- Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Zur Teilnahme berechtigt sind Personen, die Einwendungen gegen den Plan erhoben haben und alle sonstigen vom Vorhaben Betroffenen. Die sonstigen Betroffenen müssen ihre Betroffenheit von dem Vorhaben in geeigneter Weise glaubhaft machen (§ 73 Abs. 6 Satz 6 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).
- Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden (§ 73 Abs. 6 Satz 6 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Satz 3 VwVfG).
- Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Die durch die Teilnahme oder durch Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.
Die Bekanntmachungstexte und Planunterlagen zum Vorhaben sind über folgende Internetseiten zugänglich:
https://sgdnord.rlp.de/de/planen-bauen-natur-energie/energie/netzausbau/ (siehe Link unter der Rubrik „Laufende Verfahren“)
oder
www.uvp-verbund.de/freitextsuche (siehe Kategorie „Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen“)
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Rechtsquellen
- Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz [EnWG]) vom 07.07.2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.04.2022 (BGBl. I S. 674)
- Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 3 des Gesetzes vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2154)
Koblenz, den 28.06.2022
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Im Auftrag

Dr. Wolfgang Mikolaiski

 

Kontakt

Verwaltungssitz und zentrale Postanschrift

Verbandsgemeindeverwaltung

Hunsrück-Mittelrhein

Rathausstraße 1

56281 Emmelshausen

 

Verwaltungsstelle Oberwesel

Rathausstraße 6

55430 Oberwesel

 

Tel.: 06747 121-0
Fax: 06747 121-159

E-Mail:

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 

08:30 Uhr bis 12:15 Uhr

Donnerstag: 

14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

 

Für den Besuch des Bürgerbüros  ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich.

Termine können über den Button "Termin jetzt online buchen" oder auch über den QR-Code gebucht werden.

 

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Terminvereinbarungen für die Erledigung aller übrigen Angelegenheiten bitte per Telefon oder E-Mail.

Das Mitarbeiterverzeichnis mit Kontaktdaten finden Sie in der rechten Spalte.

 

 

Für die Rathausbesuche möchten wir Sie dringend bitten, zu Ihrem und unserem Schutz eine Mund-Nasen-Maske zu tragen.
 

 


 


 

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