Einwohnerinformation über die Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein vom 21. Juli 2022

Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, den 03. 08. 2022

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hunsrück Mittelrhein traten am 21.07.2022 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zu einer weiteren Sitzung zusammen.

 

Im öffentlichenTeil kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:

 

  • Kalkulation der laufenden Entgelte der Einrichtung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeindewerke Hunsrück-Mittelrhein für das Wirtschaftsjahr 2023

Der Vorsitzende verwies auf die umfangreichen Vorberatungen im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss und übergab das Wort an Herrn Schneider, der die Kalkulation der laufenden Entgelte der Abwasserbeseitigung vorstellte. Er ging hierbei auch auf den zeitlichen Ablauf der Zusammenführung der beiden Verbandsgemeindewerke nach der Fusion ein und stellte die Schnelligkeit der Zusammenführung heraus.

Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes erörterte er die Teilnahme an einem Benchmarking, das den Vergleich der Verbandsgemeindewerke mit anderen Abwasserentsorgungseinrichtungen erlaubt.

 

a) Im Einklang mit den Ergebnissen der Gebührenbedarfsberechnung (Kalkulation/Bandbreiten) beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die nachfolgenden Entgeltsätze für das Wirtschaftsjahr 2023:

 

Schmutzwassergebühr                                                  EUR je m³                 2,40

Wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser*                   EUR je m²                 0,07

Wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser*          EUR je m²                 0,42

Fäkalschlammentsorgung                                              EUR je m³                 40,00

Kostenanteil Gemeindestraßen                                     EUR je m²                 0,65

 

*Verteilungssätze der entgeltsfähigen Aufwendungen:

Von den entgeltsfähigen Aufwendungen, die auf das Niederschlagswasser fallen, werden als wiederkehrender Beitrag für die Niederschlagsbeseitigung 100 v.H. erhoben.

 

Von den auf das Schmutzwasser anfallenden Aufwendungen werden 25 v.H. als wiederkehrender Beitrag für die Schmutzwasserbeseitigung gemäß § 13 Abs. 3 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung sowie 75 v.H. als Benutzungsgebühr Schmutzwasser gemäß § 18 Abs. 3 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung erhoben.

 

Die endgültige Beschlussfassung über die Entgelthöhe der einzelnen Abgabearten erfolgt im Rahmen der Haushaltssatzung 2023.

 

 

b) Die Verwaltung wurde beauftragt, spätestens im Wirtschaftsjahr 2024 eine Nachkalkulation der laufenden Entgelte zu erstellen und dem Verbandsgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

  • Beschluss zur Gründung der "Kommunalen Klärschlammverwertung Rhein-Hunsrück-Kreis - Anstalt der öffentlichen Rechts - (KK RHK AöR)" und zum Beitritt in die KK RHK zum 01.01.2023

Bürgermeister Unkel verwies auf die Vorberatungen zu diesem Thema im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss sowie im Verbandsgemeinderat.

Da nicht alle benötigten Beschlüsse der kommunalen Gremien (Beschlüsse aller Verbandsgemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis, der Stadt Boppard und der Abwasserzweckverbände Gemünden und Simmern erforderlich) vorgelegen haben, konnte die Gründung der KK RHK AöR nicht wie ursprünglich geplant zum 01.01.2022 erfolgen.

Die KK RHK AöR soll nun zum 01.01.2023 gegründet werden. Hierzu war eine erneute Beschlussfassung wie folgt erforderlich.

 

Zur Sicherstellung einer rechtlich ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Klärschlammverwertung gründet und tritt die Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein mit Wirkung zum 01. Januar 2023 der „Kommunalen Klärschlammverwertung Rhein-Hunsrück-Kreis - Anstalt des öffentlichen Rechts - (KK RHK AöR)“ zum Zweck der ordnungsgemäßen Verwertung sämtlicher anfallender Klärschlämme bei.

Dieser Beschluss schließt ein:

a)        die Zustimmung zur Gründung und zum Beitritt in die „Kommunale Klärschlammverwertung Rhein-Hunsrück-Kreis - Anstalt des öffentlichen Rechts - (KK RHK AöR)“ zum 01. Januar 2023.

 

b)        Die Annahme der Anstaltssatzung in der beigefügten Fassung.

 

c)         Die Zustimmung zum Beitritt aller weiteren Anstaltsträger, die zum 01. Januar 2023 beitreten, gemäß § 1 Abs. 5 Anstaltssatzung. Die Entscheidung über den Umsetzungsvertrag (organisatorische und finanzielle Abwicklung der Klärschlammverwertung) wird auf den Werkausschuss übertragen.

 

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

 

 

  • Kanalerneuerung in der Industriestraße (K 108) in der Ortsgemeinde Halsenbach;

Auftragsvergabe der Kanalbauarbeiten an den insgesamt wirtschaftlichsten Bieter

Der Vorsitzende stellte die Beschlussvorlage vor.

Der Verbandsgemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, den Auftrag für die Kanalarbeiten (Los 3) in der Industriestraße der K 108 im Zuge deren Ausbaus an die günstigst bietende Firma zu vergeben.

 

 

  • Sanierung der Grundschule Gondershausen;

Vergabe von Lieferungen und Leistungen der Dämmarbeiten, Ausbaugewerke sowie der PV-Anlage und Blitzschutz- und Erdungsarbeiten

Bürgermeister Unkel stellt die zu vergebenden Gewerke sowie das jeweilige Ausschreibungsergebnis ausführlich vor. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Lieferungen und Leistungen der vorgestellten Gewerke an die jeweils wirtschaftlichste Bieterfirma zu vergeben.

 

 

  • Sanierung der Toilettenanlage der Grundschule Elfenley in Oberwesel;

Vergabe der Lieferungen und Leistungen

Der Vorsitzende erläuterte dem Rat die Maßnahme. Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Gewerke an die jeweils wirtschaftlichste Bieterfirma zu vergeben.

 

 

  • Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Emmelshausen und Gondershausen;

Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

Bürgermeister Unkel gab einen Sachstandsbericht zum Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Emmelshausen und Gondershausen und stellte das geplante weitere Vorgehen mit Blick auf die gestiegenen Baukosten vor.

Zu beiden Projekten soll die Ausführungsplanung und die Vorbereitung der Vergabe fertiggestellt werden.

Für das Feuerwehrgerätehaus Gondershausen sollen, vorausgesetzt die Submissionsergebnisse lassen eine Vergabeentscheidung zu, die Arbeiten für den Rohbau nach den Sommerferien vergeben werden. Die Ausschreibung der weiteren Gewerke soll im Frühjahr 2023 veröffentlicht werden.

Für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Emmelshausen soll im Frühjahr 2023 mit den ersten Ausschreibungen begonnen werden.

 

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein stimmte der Fortführung der Realisierung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Gondershausen mit zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von 615.000 € in den Planjahren 2023 und 2024 und voraussichtlichen Gesamtkosten des Projektes in Höhe von ca. 2.15 Mio. € zu.

Ebenso stimmte der Rat der Fortführung der Realisierung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Emmelshausen mit zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von 2.25 Mio. € in den Planjahren 2023 und 2024 und voraussichtlichen Gesamtkosten des Projektes in Höhe von ca. 6.40 Mio. € zu (Ausschreibungsbeginn Frühjahr 2023).

Die Beschlussfassungen erfolgten einstimmig.

 

 

  • Feuerwehrorganisationsplan

Der stellvertretende Wehrleiter der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, Herr Weißhaupt, erläuterte den Feuerwehrorganisationsplan und dessen Hintergründe.

Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat den Feuerwehrorganisationsplan gemäß § 3 der Feuerwehrordnung einstimmig.

 

 

  • Ergänzungswahl zum Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein

Der Vorsitzende teilte mit, dass der Personalrat Herrn Joel Jung als Nachfolger für Herrn Maximilian Gehrmann als Stellvertreter im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss vorgeschlagen hat.

Der Verbandsgemeinderat beschloss eine offene Abstimmung und wählte in diesem Rahmen einstimmig Herrn Joel Jung als stellvertretenden Beschäftigtenvertreter in den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss.

 

 

  • Entwicklung der Flüchtlingszahlen und personeller Handlungsbedarf

Der Vorsitzende stellte gemeinsam mit Fachbereichsleiter Dieter Liesenfeld die aktuellen Entwicklungen vor.

In den vergangenen Monaten kam es zu einem stetigen Anstieg der Flüchtlingszahlen in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, insbesondere aus der Ukraine. Obgleich die Verbandsgemeinde grundsätzlich (nur) für die Unterbringung der Flüchtlinge und der Kreis für sonstige Unterstützungsmaßnahmen zuständig ist, ist eine solche Trennung in der Realität schwer zu vollziehen. Die Geflüchteten benötigen vielfältige Unterstützung, beginnend bei Fragen des Alltags, Behördengängen, über Schulanmeldungen bis hin zur Gesundheitsfürsorge.

Um der gestiegenen Anzahl an Geflüchteten gerecht werden zu können, ist eine personelle Aufstockung erforderlich. Der Bürgermeister wurde einstimmig ermächtigt,

 

•          den bestehenden Beratungs- und Unterstützungsvertrag mit dem Caritasverband Rhein-Hunsrück e. V. hinsichtlich des einzusetzenden Fachpersonals befristet aufzustocken und

•          im Bereich des Verwaltungspersonals ergänzend maximal eine Halbtagskraft befristet zu beschäftigen oder Arbeitszeit von Bestandspersonal entsprechend aufzustocken.

 

 

  • Mitteilungen und Anfragen

Es wurden verschiedene Anfragen aus der Mitte des Rates betreffend Kriegsflüchtlinge, Sirenennetz, Energiesparplan und Radwegenetz beantwortet.

 

Der Vorsitzende informierte im Anschluss über die Bildung der Stabstelle „Kindertagesstätten“, deren Leitung Frau Monika Colonius übertragen wurde. Außerdem gab er die Gründung eines Zweckverbandes für die kommunalen Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein bekannt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:

 

 

  • Beschaffung eines HLF 10 für die Feuerwehr Wiebelsheim

Bürgermeister Unkel verwies auf die Vorberatungen im Feuerwehrausschuss am 19.07.2022.

Der Verbandsgemeinderat Hunsrück-Mittelrhein beschloss einstimmig die Auftragsvergabe zur Beschaffung eines HLF 10 für die Feuerwehr Wiebelsheim zu Los 3. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, in Abstimmung mit dem Ältestenrat die Auftragsvergaben für die Lose 1 und 2 bis zur festgelegten Wertgrenze vorzunehmen.

 

 

  • Beschaffung eines HLF 20 für die Feuerwehr Pfalzfeld

Der Vorsitzende verwies wiederum auf die Vorberatungen im Feuerwehrausschuss am 19.07.2022.

Der Verbandsgemeinderat Hunsrück-Mittelrhein beschloss einstimmig die Auftragsvergabe zur Beschaffung eines HLF 20 für die Feuerwehr Pfalzfeld bezüglich der Lose 2 und 3. Zur Auftragsvergabe zu Los 1 wurde der Bürgermeister in Absprache mit dem Ältestenrat bis zur festgelegten Wertgrenze ermächtigt.

Außerdem beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe des nicht durch die ursprüngliche Verpflichtungsermächtigung gedeckten Betrages.

 

 

  • Beschaffung eines TLF 3000 für die Feuerwehr Emmelshausen

Auch hier verwies der Voristzende auf die Vorberatungen im Feuerwehrausschuss am 19.07.2022.

Der Verbandsgemeinderat Hunsrück-Mittelrhein beschloss einstimmig, die Auftragsvergabe zur Beschaffung eines TLF 3000 für die Feuerwehr Emmelshausen bezüglich der Lose 2 und 3. Zur Auftragsvergabe zu Los 1 wurde der Bürgermeister in Absprache mit dem Ältestenrat bis zur festgelegten Wertgrenze ermächtigt.

Außerdem beschloss der Verbandsgemeinderat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe des nicht durch die ursprüngliche Verpflichtungsermächtigung gedeckten Betrages.

 

 

  • Personalangelegenheiten

Bürgermeister Unkel erläuterte die vorgesehenen Personalmaßnahmen. Der Verbandsgemeinderat stimmte den Ernennungen, der Höhergruppierung und den avisierten Einstellungen einstimmig zu.

 

 

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Hunsrück-Mittelrhein