Aus der Arbeit der Verbandsgemeindegremien
Bericht über die Sitzungen des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschusses (BPUWA) am 23.02.2023 und des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 27.02.2023
- In der Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschusses am 23.02.2023 kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
Sondervermögen "Einrichtung Abwasserbeseitigung" – Sparten Emmelshausen und Oberwesel; Schlussbesprechung über die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2021
Herr Dipl. Bw. Ulrich Daute von der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft berichtete ausführlich über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Sparten Emmelshausen und Oberwesel zum 31.12.2021. Fragen aus der Mitte des Ausschusses wurden beantwortet.
Die Mitglieder des Ausschusses nahmen den Bericht zur Kenntnis.
Sondervermögen „Einrichtung Abwasserbeseitigung“ Sparte Emmelshausen;
Jahresabschluss zum 31.12.2021 und Entscheidung über das Jahresergebnis 2021 einschließlich Vorlage des Lageberichts (Vorberatung)
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der Beigeordnete Karl-Heinz Hoffmann, da die Feststellung des Jahresabschlusses auch die Entlastung des Bürgermeisters impliziert.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat einstimmig, Folgendes zu beschließen:
- Die Jahresbilanz zum 31.12.2021 wird in Aktiva und Passiva auf 40.618.487,30 Euro festgesetzt.
- Der Jahresgewinn in Höhe von 328.096,70 Euro wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
- Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht werden gemäß § 27 Abs. 2 EigAnVO festgestellt.
Sondervermögen „Einrichtung Abwasserbeseitigung“ Sparte St. Goar-Oberwesel; Jahresabschluss zum 31.12.2021 und Entscheidung über das Jahresergebnis 2021 einschließlich Vorlage des Lageberichts (Vorberatung)
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der Beigeordnete Karl-Heinz Hoffmann, da die Feststellung des Jahresabschlusses auch die Entlastung des Bürgermeisters impliziert.
Der Bau-, Planungs- Umwelt- und Werksausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat einstimmig, Folgendes zu beschließen:
- Die Jahresbilanz zum 31.12.2021 wird in Aktiva und Passiva auf 18.833.897,79 Euro festgestellt.
- Der Jahresverlust in Höhe von 202.997,84 Euro wird aus der Allgemeinen Rücklage abgedeckt.
- Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht werden gemäß § 27 Abs. 2 EigAnVO festgestellt.
Verbandsgemeindewerke Hunsrück-Mittelrhein (Betriebszweig Abwasser); Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023
Bürgermeister Unkel stellte die Inhalte des Wirtschaftsplans vor. Der Bau-, Planungs-Umwelt- und Werksausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat einstimmig zu beschließen, dem Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm des Abwasserwerks für die Jahre 2022 – 2026 zuzustimmen sowie den Finanzplan des Abwasserwerks für die Jahre 2022 – 2026 zur Kenntnis zu nehmen.
Grabenlose Kanalsanierung für die Abwassergruppe „Ehrbachtal“; Vergabe der Lieferungen und Leistungen
Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage. Nach Beratung beschloss der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig, die Arbeiten zur grabenlosen Kanalsanierung für die Abwassergruppe Ehrbachtal an die jeweils günstigst bietende Firma zu vergeben:
- für Los 1 Katec Kanaltechnik GmbH, Simmern, zu einem Angebotspreis in Höhe von 330.573,43 € brutto und
- für Los 2 Schreiber GmbH, Neuwied, zu einem Angebotspreis in Höhe von 273.892,93 € brutto.
Ertüchtigung der Niederschlagswasserableitung „Am Rheinweg“ in St. Goar-Werlau; Vergabe der Lieferungen und Leistungen
Der Vorsitzende stellte den Inhalt der Tischvorlage vor. Er ging besonders darauf ein, dass die Eignung der günstigst bietenden Firma bisher noch nicht abschließend geprüft wurde. Der Vorsitzende bat daher um Erlaubnis, sollte die Prüfung des Bieters nicht positiv zum Abschluss gebracht werden können, den nächstgünstigsten Bieter mit der Ausführung der Arbeiten beauftragen zu dürfen.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss beschloss einstimmig, vorbehaltlich des positiven Abschlusses der Eignungsprüfung, die Vergabe an die mindestfordernde Firma.
Sollte die Prüfung des Betriebs nicht positiv zum Abschluss gebracht werden können, wird der nächstgünstigste Bieter mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt.
Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP ab 01. März 2023
Nach Erörterung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden beschloss der Ausschuss, dass die Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein dem Kommunalen Klimapakt beitritt. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Sie benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
- Generalsanierung einschließlich energetischer Sanierung Grundschule Halsenbach,
- Erweiterung Rathaus mit PV-Anlage,
- Energetische Sanierung des Rathauses (u.a. Vollwärmeschutz, LED-Beleuchtung),
- Neubau Kläranlage Oberwesel mit Vergasung der Faulgase in einem BHKW sowie PV-Anlage, energiesparende Kläranlagentechnik und
- Neubau Kläranlage St. Goar mit Vergasung der Faulgase in einem BHKW sowie PV-Anlage, energiesparende Kläranlagentechnik.
Auf dieser Basis wurde die Verwaltung beauftragt,
- die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben,
- zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie
- entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.
- In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2023 kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) für die Feuerwehr Oberwesel
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wehrleiter André Stein, der für bestehende Fragen zur Verfügung stand. Anschließend erläuterte er den Gegenstand der Beratung. Ohne weitere Aussprache beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, die Auftragsvergabe zur Beschaffung eines ELW 1 für die Feuerwehr Oberwesel wie folgt:
- Los 1 (Fahrgestell) an die Firma MAN zum Preis von 84.524,92 € und
- Lose 2 und 3 (Aufbau und Beladung) an die Firma BOS zum Preis von 124.950,00 € und 6.188,00 €.
Außerdem beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe des nicht durch die ursprüngliche Verpflichtungsermächtigung gedeckten Betrages.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein für das Haushaltsjahr 2023
Bürgermeister Unkel leitete durch den Hinweis auf den eingeplanten stabilen Umlagesatz für die Verbandsgemeindeumlage in die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt ein.
Im Weiteren erläuterte der Leiter des zuständigen Fachbereichs 4 – Finanzen – der Verwaltung den vorliegenden Haushaltsentwurf, wobei er u.a. auch auf die Entwicklung der Energiekosten, die Änderungen im kommunalen Finanzausgleich, die Veränderungen in den Umlagegrundlagen, die eingeplanten freien Finanzspitzen für 2023 und die Folgejahre und die Verwendung der s.g. Fusionsprämie einging.
Fragen aus der Mitte des Ausschusses (z.B. zur Preisbremse bei den Energiekosten) wurden beantwortet. Aus der Mitte des Ausschusses wurde u.a. angeregt, dass die Verwaltung eine Erhöhung der Vergnügungssteuersätze im laufenden Kalenderjahr prüfen sollte, damit ggfls. mit Beginn des Kalenderjahres 2024 die Steuersätze angehoben werden können.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat sodann einstimmig, dem vorgelegten Entwurf zuzustimmen und die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, den Teilhaushalten und dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 entsprechend der Vorlage der Verwaltung zu beschließen.
Nahwärmeversorgung der Rhein-Hunsrück-Entsorgung in Emmelshausen; Änderungsvereinbarung
Der Vorsitzende erläuterte den Beratungsgegenstand (Gaspreisklausel) mit Hinweisen auf die indirekt über den Betreiber des Nahwärmenetzes (rhe) erhaltene s.g. Dezemberhilfe und den gleichlautenden Beschluss des Kreisausschusses. Nach Beratung beauftragte der Haupt- und Finanzausschuss den Bürgermeister einstimmig, die vorliegende Änderungsvereinbarung mit der rhe abzuschließen.
Weiterführung der Kampagne „Gelobtes Land“; Kostenbeteiligung der VG Hunsrück-Mittelrhein
Der Vorsitzende trug den Gegenstand der Beratungen vor und erläuterte dabei die Neuberechnung des Beitrags. Aus der Mitte des Ausschusses wurde angeregt, Frau Wagner vom Regionalrat Wirtschaft, die dort die Kampagne „Gelobtes Land“ betreut, zu einer Sitzung des Verbandsgemeinderates einzuladen, damit sie die Kampagne vorstellt. Dabei könnte sie auch die bisherigen Wirkungen der Kampagne beschreiben.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss sodann einstimmig, die weitere Unterstützung der Kampagne „Gelobtes Land“ für die Jahre 2023 – 2025 mit einem jährlichen Beitrag von 4.820,20 €.
Wirtschaftsförderung; Beteiligung an den Personalkosten für das Standortmanagement
Nach Erörterung des Beratungspunktes durch Bürgermeister Peter Unkel beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, die Förderung des Standortmarketings bei den Gewerbevereinen in Emmelshausen, Oberwesel und St. Goar entsprechend der bisherigen Praxis für weitere drei Jahre.
Informationen über Geldanlagen der Verbandsgemeindekasse Hunsrück-Mittelrhein per 31.12.2022
Der Vorsitzende verwies auf die Beratungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein (HFA) am 18.11.2021 und informierte über die Geldanlagen der Verbandsgemeindekasse. Diese wird nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung als Einheitskasse geführt. Dabei ging er insbesondere auf die unterschiedlichen Zinssätze bei den Festgeldanlagen ein. Weitere Ausführungen hierzu erfolgten durch ein Ausschussmitglied.
Verlängerung eines Fischereipachtvertrages
Bürgermeister Unkel erläuterte den Beratungsgegenstand und beantwortete Fragen aus der Mitte des Ausschusses zur Situation im Pachtgebiet und der Anzahl der von der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein geschlossenen Fischereipachtverträge. Nach Beratung wird der Verlängerung des Pachtvertrages um zwölf Jahre bis zum 31.03.2035 zu einem unveränderten Pachtpreis einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Unkel wurde ermächtigt, den entsprechenden Nachtrag zum Pachtvertrag zu unterzeichnen.
Zuwendungsanträge nach den Vereinsförderrichtlinien der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig, die beantragten Zuwendungen nach Gliederungsziffer VII „Sonstige Förderung“ gemäß den Vereinsförderrichtlinien vom 06.04.2020 zu gewähren.
Personalangelegenheiten
Nach Erläuterung durch Bürgermeister Unkel und Beratung stimmte der Haupt- und Finanzausschuss den vorgesehenen Personalentscheidungen einstimmig zu.
Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein
Bild zur Meldung: Aus der Arbeit der Verbandsgemeindegremien
