Hintergrund
Mit dem Unterzeichnen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 willigte Deutschland ein, den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, einzudämmen. Dies ist laut Experten wichtig, um Zeit für notwendige Entwicklungen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels zu haben. Dafür dürfen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts nicht mehr klimaschädliche Gase in die Atmosphäre ausgestoßen werden, als Emissionen durch beispielsweise Pflanzen und Moore gebunden werden können. Heißt eine Befreiung der Wirtschaft von einer vorwiegend kohlenstoffbasierten Energienutzung, hin zur Treibhausgasneutralität.
Angestoßen durch den Zukunftsvertrag der Regierung von 2021 bis 2026, haben die Energieagentur Rheinland-Pfalz, das Landes-Klimaschutzministerium, die kommunalen Spitzenverbände, der Verband kommunaler
Unternehmen, sowie das Wirtschafts- und Innenministerium den kommunalen Klimapakt ins Leben gerufen. Ziel ist es, Kommunen intensiver und weitgefächerter zu unterstützen, für ein „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“ bis 2040.
Vorgehen
Der Kommunale Klimapakt fungiert als gegenseitiges Leistungsversprechen. Für den freiwilligen und kostenlosen Beitritt und somit das Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen des Landes erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen von der Landesregierung individuelle Beratung. Diese erfolgt durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Landes-Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Zudem erhalten sie Unterstützung bei der Umsetzung der Konzepte. Der Kommunale Klimapakt wurde zunächst für die Jahre 2023 und 2024 vereinbart. Anschließend soll er mit allen Beteiligten fortgeschrieben werden.
Handlungsfelder
Die Beratung der Kommunen befasst sich mit verschiedenen Themenfeldern. So werden spezifische Management-Tools, eine fachmännische Projektbegleitung und externe Dienstleister bereitgestellt. Zusätzlich können digital Praxisbeispiele und Leitfäden eingesehen und systematische Analysemethoden für den Bestand, die Entwicklung und den Fortschritt angewandt werden. Für den strukturierten Einsatz der Mittel erhalten Kommunen zusätzlich Leistungen vom „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI)
Die teilnehmenden Kommunen profitieren außerdem zukünftig von einer höheren Förderquote bei entsprechenden Landesförderprogrammen und einem qualifizierten Austausch innerhalb des Netzwerks.
Aktueller Stand unserer Verbandsgemeinde
- Die Beratungsleistung wird voraussichtlich gegen Mitte 2024 durch die Energieagentur RLP starten.
- Bisher sind 25 Ortsgemeinden oder Städte dem Kommunalen Klimapakt beigetreten.
- Derzeit haben 5 Ortsgemeinden noch keinen Beschluss getroffen und 3 haben den Beitritt zum KKP abgelehnt.
